AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Die Situation in den Kommunen wird objektiv schwieriger

Die Grenzöffnung 2015 wurde auch im Kreistag mit „Willkommenskultur“ und „Wir schaffen das“ begrüßt. Aus AfD-Sicht war das schon immer vermessen. Mittlerweile gibt es auch ernüchternde Zahlen aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die zunächst auf der Schulausschußsitzung am 3. Juli und öffentlich auf der Sozialausschußsitzung vom 4. Juli zur Kenntnis gegeben wurden. Die Integration in die Bildungssysteme stößt hiernach auf erhebliche Probleme. Für die AfD ein Grund mehr, darauf hinzuweisen, dass Integration nicht alles sein kann, sondern auch Reintegration in die Herkunftsländer als Strategie verfolgt werden sollte. Vielleicht ist das ein erster Anstoß, denn sonst können viele Probleme nur mehr schlecht als recht hierzulande verwaltet werden.


Die Zuweisungen in 2017 betragen nach Ablauf des ersten Halbjahres geschätzte rund 50 % dessen, was 2016 mit 1228 Personen aus den Erstaufnahmestellen kommend zu verbuchen war. 2015 waren es übrigens 2314 Personen. Auf einer an die Wand geworfenen Statistik ließ sich das schön als absteigende Linie darstellen. Aber eine Zunahme ist auch das, was mit einer steigenden Linie dargestellt werden müßte, da die absoluten Zahlen sich ja summieren. Statistik ist eben auch viel Suggestion.


Nicht ganz so optimistisch wie eine passend gesetzte Linie suggeriert, stellte sich dann auch ein Schreiben Pfaffenweilers im Vorfeld der Sitzung dar: keine Kapazität vorhanden, um das Plansoll der Anschlußunterbringung zu erfüllen. Das geht nicht, ließ die Landrätin in einem Schreiben und auf der Sitzung selbst wissen; notfalls werde die Anschlußunterbringung erzwungen. Das bricht der Bund per Verordnung von oben nach unten durch. Die Landrätin, das muss fairerweise dazugesagt werden, kann dafür nichts. Etwas mehr Wille, dann klappe das schon, meinte eine Kreisrätin der CDU sinngemäß in Richtung Pfaffenweiler. Also wo ein Wille größer wird, wird sich schon ein Weg erföffnen. Dass es Akzeptanzprobleme geben wird, wurde schon seitens der AfD-Kreistagsgruppe in der Haushaltsrede Ende 2016 vorhergesagt – aufgrund der Erfahrungen mit der vorläufigen Unterbringung in einigen Gemeinden. Aus den Akzeptanzproblemen wurde dann in der Diskussion Femdenfeindlichkeit gemacht, die es in Gemeinden demnach geben müßte, was aber nicht die Wortwahl und Überzeugung der AfD darstellt. Das wäre zu einfach und würde die Angelegenheit auf Einstellungsprobleme oder gar Schalgworte reduzieren.


Die Bundespolitik macht es den Gemeinden mit ihren anhaltenden Zuwanderungszahlen nicht leicht. Wenn der Familiennachzug auch noch – wohl nach der Bundestagswahl – hinzukommt, dann wird es noch einmal objektiv schwieriger die Situation zu händeln. Im Bundestagswahlkampf wird aber von Bundespolitikern der Altparteien, vornean den Grünen, weiter fleißig für Familiennachzug geworben, und selbst einer bescheidenen Obergrenze nach Vorbild der CSU wird allseits abgeschworen. Rational ist das nicht. Da stellt sich schon die Frage, ob die Bundestagsabgeordneten der Altparteien die Probleme in den Kommunen nicht kennen oder sehenden Auges machen was Merkel will. Gejammert wird auf hohem Niveau. So wird das nichts. Etwas ändern kann nur noch ein starkes Bundestagswahlergebnis am 24. September für die AfD – mit beiden Stimmen. Kein Familiennachzug, Massenzuwanderung beenden, Rückführungen intensivieren.


Volker Kempf, Vorsitzender der AfD-Kreistagsgruppe und Direktkandidat im Wahlkreis Freiburg


*


Zur Sitzungsunterlage: https://kreistag.lkbh.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyJbxIWtAWv4Qr1Qe-Hd.CXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Informationsvorlage_DRS–41-2017.pdf


Pressebericht: http://www.badische-zeitung.de/kreis-breisgau-hochschwarzwald/loesung-im-fluechtlingsstreit-denkbar


Hintergrund-Interview mit einem Vertreter des Regierungspräsidiums: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/ich-kann-nur-raten-schaffen-sie-unterkuenfte–138996463.html


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