AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Lieber Herr Claus Kleber vom Heute-Journal!

Lieber Herr Claus Kleber vom Heute-Journal! (nicht Tagesschau)


Am 24.10.2017 haben Sie etwas ganz Großartiges geleistet: Sie haben tatsächlich laut gedacht und dann festgestellt, daß wir von der AfD richtig liegen:
Das Rechtssystem des Islam fußt auf der Scharia und diese ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Ihr Frage selbst, ob dann auch der christliche Katechismus verboten werden müsste, wollten Sie gar nicht mehr beantwortet haben, denn Ihnen selbst ist gänzlich klar, daß die Antwort nur ein klares „Nein !“ sein kann.


Dies erkläre ich gerne in zwei Schritten. Der erste ist die Darlegung der Bedeutung des christlichen Katechismus, der zweite Schritt ist die Darlegung der eingebundenen Kompatibilität unter dem Vorrang des Grundgesetzes. Auf die Konsequenzen gehe ich unter Nr. 3 meiner Darlegung kurz ein.


1.
Der christliche Katechismus besteht – allen christlichen Konfessionen nach – aus der Anleitung zu der Frage, wie man ein möglichst guter Mensch ist – insbesondere und im Zusammenhang mit seinen Mitmenschen. Die zentrale religiöse Frage, wie bewältige ich mein irdisches Leben, damit ich anschließend meinem Schöpfer als rechtschaffener Mensch vor die Augen treten kann.
Der christliche Katechismus ist niemals eine Anleitung zur Anwendung von Gewalt gegen Mitmenschen oder gar eine systemimmanente Herabwürdigung Andersgläubiger. Der Katechismus ist eine reine SELBST-Verpflichtungserklärung und kein Anspruchskatalog GEGEN andere.


Der Lutherische Katechismus – ich bin evangelisch konfirmiert – besteht aus den fünf Teilen Dekalog, Symbolum, Vaterunser, Taufe und Beichte.
Im Dekalog werden die 10 Gebote behandelt. Unter dem Symbolum wird das Glaubensbekenntnis verstanden. Das Vaterunser ist das zentrale christliche Gebet, Taufe und Beichte müssen nicht näher erläutert werden.


2.
In keinem der fünf (bzw. nach römisch-katholischer Glaubenslehre vier) Teile des Katechismus wird der Vorrang des Staates in Frage gestellt. Der Säkularismus, die Trennung von kirchlicher Welt und staatlicher Welt und der Vorrang der säkularen Staatlichkeit ist unstreitig.


Dennoch ist eines ganz klar:
Das Grundgesetz und die Ideologie des Grundgesetzes sind die säkulare Quintessenz unseres christlich-abendländischen Glaubens und seiner Einwirkungen in unsere alltägliche Praxis. Um diese wurde hart gerungen, nicht nur schöngeistig. Wir haben allen Grund stolz auf diese Errungenschaften zu sein.


Diese Geisteshaltung hat unsere Gesellschaft in Gleichberechtigung und Friedfertigkeit bzw. Toleranz gegenüber den Anders- und auch Nichtgläubigen geschaffen. Dies ist nicht mit einer Wertebeliebigkeit zu verwechseln, wie sie derzeit überall unter dem Deckmäntelchen der vorgeblichen Toleranz eingefordert wird. Hier ist größte Vorsicht geboten. Toleranz bedeutet nicht Akzeptanz!


Die Grenze der Toleranz ist überall da erreicht, wo diese säkulare Quintessenz dahingehend bedroht und verändert wird, daß eine freie christlich-abendländische Lebensweise nicht mehr möglich ist oder in irgendeiner Weise eingeschränkt wird.
Selbstverständlich gehört dazu auch das aufgedrängte militant-lautstarke Abhalten von anderen Bekenntnisritualen dazu. Diese müssen in unserer Gesellschaft geradezu störend empfunden werden und sollen auch eine militant-aggressive Kampfeshaltung zum Ausdruck bringen. Die christlich-abendländische Glaubensausübung ist ein Ritual der inneren Einkehr und der rücksichtsvollen Stille, wie übrigens viele andere – gänzlich unstörende – Glaubensrituale auch. Das christlich-abendländische Glaubensbekenntnis als solches ist nicht zum Zwecke eines imperialistischen Weltherrschaftsanspruchs verfasst worden. Dies unterscheidet den Katechismus eindeutig und macht ihn jedenfalls Grundgesetzkompatibel.
Aus diesem Grunde ist das Läuten der Kirchenglocken ein Friedensklang. In unserer Kultur ruhen die Kirchenglocken solange kein Friede ist, in unserem Kirchenjahr ist dies regelmäßig zur Erinnerung an die Tötung der Person Jesu bis zum Zeitpunkt des Gedenkens seiner Auferstehung der Fall.


Eine Geisteshaltung, welche die Existenz-Berechtigung anderer Religionen bestreitet und zu deren Vernichtung geradezu lautstark aufruft, ist niemals berechtigt, hier irgendeinen grundrechtlichen oder staatlichen Schutz zu erlangen. Hier bedarf es deutlicher Klarstellung, aber dazu ist die AfD jetzt ja da. Nach dem Versagen der CDU, welche diese Themen früher sehr klar vertreten hatte, ist es dringend nötig, unser Grundgesetz in seiner Verfasstheit wieder identitätserhaltend zu verteidigen bzw. dafür einzutreten.


Allenfalls in der Form einer bloßen Meinungsfreiheit kann diese Staatszersetzung-erdenkende, zerstörerische Geisteshaltung toleriert, jedoch keinesfalls gesellschaftlich akzeptiert werden.


3.
Es ist die Aufgabe der Lenker und Bestimmer bzw. der INHABERSCHAFT einer jeden ideologischen Geisteshaltung,


a)
diese für so allgemeinverbindlich zu gestalten, daß diese als irgendwie geartete Gemeinschaft überhaupt verbindlich vertragskompatibel ist. Mit einer Geisteshaltung, die zum Inhalt hat, alles zwar zu unterschreiben, sich aber nicht daran halten zu müssen, weil man nicht derselben Geisteshaltung ist, kann man keine Verträge schließen.
(Das ist im hiesigen öffentlichen Recht übrigens auch so: Damit solche öffentlich-rechtlichen Verträge überhaupt rechtsverbindliche Gültigkeit haben, bedarf es der Gleichrangigkeit der Vertragspartner. Diese meine Forderung ist unserem Rechtssystem damit gar nicht neu!)


b)
sich inhaltlich so zu positionieren, daß die unabänderliche Bestandsgarantie unserer säkularen Ideologie durch diese nicht in Frage gestellt wird.


Unser Recht dies einzufordern, ist in Artikel 20 Absatz IV Grundgesetz definiert.


„ Art. 20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Eine Geisteshaltung die sich selbst jedoch geradezu völkisch-nationalistisch aufstellt – quasi als Staat im Staat – kann und darf es hier nicht geben. Die Konsequenz gegenüber solcherlei völkisch-nationalistischer Selbstdefinition muss im Falle des Angriffes auf unsere staatliche Verfasstheit daher sein, die Betreffenden in ihre selbst gewählte multinational-staatliche Verfasstheit örtlich auszuweisen. Das Recht dazu haben alle Deutschen.
Auf die im Identitätsnachweis vermerkte staatliche Nationalität muss es wegen des selbst gewählten Vorranges einer multinational-staatlichen Selbstdefinition gar nicht unbedingt zwingend ankommen.


Aus diesem Grunde, weil wir von der AfD das Grundgesetz in seiner Geltung einfordern, ist es gut, daß wir da sind.
Vielleicht nutzt diese klare Haltung ja zu einer Fortentwicklung, welche von einigen Islamwissenschaftlern schon längst eingefordert wird.


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