AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Forderung nach Sozialticket des Landkreises ohne Substanz


Linienplan.


Der Weg in das Kreistagsgebäude war am 13. November mit einer Demo bestückt, der Optik nach gegen Atomkraft, dem Text nach für ein Sozialticket des Landkreises. Ein Bündnis aus der außerparlamentarischen Kreistagsopposition Die Linke, Gewerkschaften, aber auch des selbsternannten Friedensrates Müllheim, welcher gerne Andersdenkende mit der Nazikeule traktiert, betrieben schon im Vorfeld eine Unterschriftensammlung. Mit im Boot dieses illustren Netzwerkes sind SPD und Grüne, die den Antrag für ein Sozialticket für Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung und Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einbrachten. Die AfD-Gruppe (Gerhard Just und Volker Kempf) folgte der Ablehnungsempfehlung der Kreistagsverwaltung.


In die Sozialleistungen (für Hartz IV-Empfänger, aber auch für Berechtigte nach dem Aslybewerberleistungsgesetz) ist ein Betrag für die Verkehrsmittelnutzung eingerechnet. Diese Leistungen trägt der Bund. Falls nötig, hätte die Bundesregierung aus CDU und SPD die Leistungssätze erhöhen müssen bzw. die SPD ihre Abgeordneten im Bundestagswahlkampf dafür kritisieren können dies nicht getan zu haben.


Würde der Landkreis Kosten für ein Sozialticket übernehmen, würde der Bund aus der Verantwortung entlassen. Es wäre dies auch der ineffektivere Weg, da der Landkreis einen bürokratischen Extraaufwand leisten müsste. Der Bund kann hingegen eine Erhöhung der Leistungssätze für die Nutzung des ÖPNV bei Bedarf unbürokratisch vornehmen. Geld, das in die Landkreisbürokratie ginge, würde an anderer Stelle fehlen, zusätzliche Schulden müssten gemacht werden oder eine Erhöhung der Kreisumlage erfolgen. In der Summe geht es beim Sozialticket um jährlich etwa 1,1 Millionen Euro, in zehn Jahren also um 11 Millionen Euro. Ein Mehrwert würde mit diesem Geld nicht geschaffen, es wäre schlicht weg.


Wie auf der Kreistagssitzung deutlich gemacht wurde, gibt es im Landkreis noch immer Verbesserungsbedarf beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wer im ländlichen Raum von Fahrplanlücken und mangelnder Haltestellenanbindung betroffen ist, dem bringt ein Sozialticket nichts, es würde im Gegenteil Geld für Verbesserungen fehlen.


In der Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 15. November werden zwar die Argumente der Verwaltung und der Kreistagsmehrheit wiedergegeben. Aber die Pauschalaussage, mit dem Kreistag gebe es „keine vergünstigte Monatskarte für Menschen mit wenig Geld“ ist  lückenhaft. Es gibt, wie die AfD-Gruppe während der Sitzung betonte, bereits ein Ticket für Menschen mit wenig Geld, nämlich für Schüler. Ein Sozialticket käme zwar Menschen mit wenig Geld zugute, aber nur denen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen. Was ist mit den Geringverdienern? Warum überhaupt noch arbeiten, wenn nicht zu arbeiten Vorteile bringt? Der Erwerb einer übertragbaren Regiokarte ist im Landkreis nicht besonders teuer gestaltet und zumutbar.


Der Landkreis muss seine Aufgaben dahingehend erledigen, in seinem Zuständigkeitsbereich die Lebenshaltungskosten für die Einwohner gering zu halten. Vorbildlich gelungen ist das bei den Müllgebühren, die seit Jahren unverändert sind – inflationsbereinigt sogar sinken. So geht Politik, nicht mit der Gießkanne.


Dieser Position, Politik nicht schulden- oder steuerfinanziert mit der Gießkanne zu betreiben, schloss sich in einem Sondervotum auch ein Kreisrat der Grünen aus March an, der sich enthielt, was die Lückenpresse aber unerwähnt lässt.


Mit der Forderung nach einem Sozialticket wurde außerparlamentarisch viel Wind gemacht, dieser von SPD und Grüne versucht zu nutzen. Dies sicher auch, um der Partei Die Linke Wind aus den Segeln zu nehmen. 2014 versuchte Die Linke zwar noch vergeblich an der Kreistagswahl teilzunehmen. Das könnte sich in eineinhalb Jahren aber ändern. Hier ging es offenbar darum, die rote Fahne der Umverteilung nicht vorhandener Kreisgelder hoch zu halten, nicht aber darum solide Politik zu betreiben.


Volker Kempf, Vorsitzender der AfD-Kreistagsgruppe


*


Badische Zeitung vom 15.11.2017: „Kein Sozialticket im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald


Badische Zeitung vom 15.11.2017: „Verwaltung schätzt Kosten auf gut eine Million Euro [jährlich]


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