AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Keine Zukunft für Breisacher Stellwandregelung

Anläßlich möglicher Neuwahlen teilt die AfD in Breisach mit: Die in der Gemeinde bestehende freiwillige Vereinbarung der Parteien, Wahlplakate nur an einem Dutzend öffentlichen Stellwänden anzubringen, wird von der AfD nicht mehr mitgetragen. Sinn der Vereinbarung sollte sein, das Breisacher Stadtbild weitgehend frei von Wahlplakaten zu halten. Die Sache hat nur einige Haken.


Erstens sind die Stellwände für politisch motivierten Vandalismus wie gemacht, nämlich genau auf Abrisshöhe. Das traf in den zurückliegenden Wahlkämpfen besonders die AfD, sei es zur Landtagswahl oder zur Bundestagswahl. Teilweise musste pro Stellwand über ein halbes Dutzend Mal nachplakatiert werden. Macht bei mehreren Stellwänden eine ganze Menge. Gelegentlich fehlten auch Plakate anderer Parteien, aber weit seltener. Schön anzuschauen ist das zudem nicht, wenn teilweise herunterhängende, halb abgerissene Plakate das Erscheinungsbild prägen und Plakatfetzen auf dem Boden herumliegen.


Ein weiterer Haken der Stellwandregelung ist, dass zwar weitere Wahlplakatierungen in der Stadt unterbleiben. Aber an den Ortseingängen errichten die Altparteien Großaufsteller. Das heißt, innerorts nehmen sich alle Parteien zurück, außerorts werden die optischen Punkte bei den Ortseinfahrten durch die großen Parteien gesetzt. Es sind die Kleinparteien, die einen Nachteil haben. Dazu zählt sich die AfD zwar nicht; aber aufgrund der hohen Vandalismusrate sind Großaufsteller auch für die AfD keine Option mehr, sie müsste an die Firmen deutlich höhere Mietpreise entrichten.
Dritter Haken: Die CDU bricht die Regelung, die sie selbst befürwortet. Durch den Landkreis ziehen Plakatierer, um etwa eine Wahlveranstaltung der CDU in Freiburg zu bewerben, obwohl in Breisach nur Veranstaltungen in Breisach genehmigungsfähig sind und dann mit Genehmigungsaufklebern versehen in begrenzter Stückzahl aufgehängt werden dürfen.


Die Stellwandregelung in Breisach muss also als gescheitert angesehen werden, weil erstens einige unbekannte Personen die demokratischen Spielregeln nicht achten und massiv Vandalismus betreiben. Zweitens, die CDU selbst schafft es offenbar nicht die Spielregeln konsequent einzuhalten oder ist nicht willlens dazu. Hierbei geht es nicht um einzelne Irrläufer, welche es geben kann, sondern um systematische Plakatierungen.


Wenn die AfD nun die Freiwilligenregelung nicht mehr mittragen wird, sei darauf hingewiesen, 48 andere Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald kommen auch mit den üblichen Plakatierregelungen aus. Zur politischen Kultur gehört das dazu. Nach wenigen Wochen ist der „Spuk“ vorbei.


Ein Sonderfall ist der Münsterberg, wo sich die Stellwandregelung bewährt hat. Die Stellwand ist dort extra hoch, für die Plakatierer damit zwar eine besondere Herausforderung, aber für Vandalen auch schwer erreichbar. Hier könnte für den Münsterberg die bisherige Regelung beibehalten werden.


Mit herkömmlicher Wahlplakatierung kehrt dann ein Stück demokratische Normalität ein. Breisach wird das verkraften. Den Vandalen wird es zumindest schwerer gemacht. Und noch ein Vorteil brächte eine normale Plakatierung ohne Stellwände, sie würde der Gemeinde nichts kosten, kein Aufwand, kein Material, nichts. Geld zu sparen schadet auch nicht.



OV-Sprecher Siegfried Grimske, Kreisrat Volker Kempf, im November 2017


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