AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Keine Zukunft für Breisacher Stellwandregelung

Anläßlich möglicher Neuwahlen teilt die AfD in Breisach mit: Die in der Gemeinde bestehende freiwillige Vereinbarung der Parteien, Wahlplakate nur an einem Dutzend öffentlichen Stellwänden anzubringen, wird von der AfD nicht mehr mitgetragen. Sinn der Vereinbarung sollte sein, das Breisacher Stadtbild weitgehend frei von Wahlplakaten zu halten. Die Sache hat nur einige Haken.


Erstens sind die Stellwände für politisch motivierten Vandalismus wie gemacht, nämlich genau auf Abrisshöhe. Das traf in den zurückliegenden Wahlkämpfen besonders die AfD, sei es zur Landtagswahl oder zur Bundestagswahl. Teilweise musste pro Stellwand über ein halbes Dutzend Mal nachplakatiert werden. Macht bei mehreren Stellwänden eine ganze Menge. Gelegentlich fehlten auch Plakate anderer Parteien, aber weit seltener. Schön anzuschauen ist das zudem nicht, wenn teilweise herunterhängende, halb abgerissene Plakate das Erscheinungsbild prägen und Plakatfetzen auf dem Boden herumliegen.


Ein weiterer Haken der Stellwandregelung ist, dass zwar weitere Wahlplakatierungen in der Stadt unterbleiben. Aber an den Ortseingängen errichten die Altparteien Großaufsteller. Das heißt, innerorts nehmen sich alle Parteien zurück, außerorts werden die optischen Punkte bei den Ortseinfahrten durch die großen Parteien gesetzt. Es sind die Kleinparteien, die einen Nachteil haben. Dazu zählt sich die AfD zwar nicht; aber aufgrund der hohen Vandalismusrate sind Großaufsteller auch für die AfD keine Option mehr, sie müsste an die Firmen deutlich höhere Mietpreise entrichten.
Dritter Haken: Die CDU bricht die Regelung, die sie selbst befürwortet. Durch den Landkreis ziehen Plakatierer, um etwa eine Wahlveranstaltung der CDU in Freiburg zu bewerben, obwohl in Breisach nur Veranstaltungen in Breisach genehmigungsfähig sind und dann mit Genehmigungsaufklebern versehen in begrenzter Stückzahl aufgehängt werden dürfen.


Die Stellwandregelung in Breisach muss also als gescheitert angesehen werden, weil erstens einige unbekannte Personen die demokratischen Spielregeln nicht achten und massiv Vandalismus betreiben. Zweitens, die CDU selbst schafft es offenbar nicht die Spielregeln konsequent einzuhalten oder ist nicht willlens dazu. Hierbei geht es nicht um einzelne Irrläufer, welche es geben kann, sondern um systematische Plakatierungen.


Wenn die AfD nun die Freiwilligenregelung nicht mehr mittragen wird, sei darauf hingewiesen, 48 andere Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald kommen auch mit den üblichen Plakatierregelungen aus. Zur politischen Kultur gehört das dazu. Nach wenigen Wochen ist der „Spuk“ vorbei.


Ein Sonderfall ist der Münsterberg, wo sich die Stellwandregelung bewährt hat. Die Stellwand ist dort extra hoch, für die Plakatierer damit zwar eine besondere Herausforderung, aber für Vandalen auch schwer erreichbar. Hier könnte für den Münsterberg die bisherige Regelung beibehalten werden.


Mit herkömmlicher Wahlplakatierung kehrt dann ein Stück demokratische Normalität ein. Breisach wird das verkraften. Den Vandalen wird es zumindest schwerer gemacht. Und noch ein Vorteil brächte eine normale Plakatierung ohne Stellwände, sie würde der Gemeinde nichts kosten, kein Aufwand, kein Material, nichts. Geld zu sparen schadet auch nicht.



OV-Sprecher Siegfried Grimske, Kreisrat Volker Kempf, im November 2017


Weitere Beiträge

PRESSEMITTEILUNG: AfD-Kreissprecher Opfer linker Gewalt: Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates

06.12.2017
Sehr geehrte Medienvertreter, sehr geehrte Damen und Herren, nachfolgende Pressemitteilung zu Ihrer Information und mit der Bitte um Abdruck.   Pressemitteilung 06.12.2017 Angriff auf Kreissprecher Joachim Senger +++ AfD-Kreissprecher Opfer linker Gewalt: Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates (...)

Der Landesvorstand gratuliert dem neu gewählten Bundesvorstand!

04.12.2017
Auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende, haben die Delegierten der AfD einen neuen Bundesvorstand gewählt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Dr. Alexander Gauland, Georg Pazderski, Albrecht Glaser, Klaus-G. Fohrmann, Beatrix von Storch, und Dr. Alice Weidel wurden dabei wiedergewählt. Kai Gottschalk, Frank Pasemann, Joachim Kuhs, Gudio (...)

Forderung nach Sozialticket des Landkreises ohne Substanz

15.11.2017
Linienplan. Der Weg in das Kreistagsgebäude war am 13. November mit einer Demo bestückt, der Optik nach gegen Atomkraft, dem Text nach für ein Sozialticket des Landkreises. Ein Bündnis aus der außerparlamentarischen Kreistagsopposition Die Linke, Gewerkschaften, aber auch des selbsternannten Friedensrates Müllheim, welcher (...)

Wahnsinn jährt sich

07.11.2017
Die Oktoberrevolution vor 100 Jahren wollte auf demokratische Prozesse nicht warten und sich ihnen unterordnen, sondern die Diktatur des Proletariats für eine Utopie mit dem Namen  klassenlose Gesellschaft (Kommunismus) errichten. Die Bilanz nach 100 Jahren, über 100 Millionen Tote („Schwarzbuch des Kommunismus“). Was ist (...)

Lieber Herr Claus Kleber vom Heute-Journal!

27.10.2017
Lieber Herr Claus Kleber vom Heute-Journal! (nicht Tagesschau) Am 24.10.2017 haben Sie etwas ganz Großartiges geleistet: Sie haben tatsächlich laut gedacht und dann festgestellt, daß wir von der AfD richtig liegen: Das Rechtssystem des Islam fußt auf der Scharia und diese ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ihr Frage selbst, ob (...)

Hussein K. und die Zeichen der Überforderung

26.10.2017
Hussein K. und die Zeichen der Überforderung Der in Freiburg wegen Sexualmordes angeklagte Hussein K. wird immer mehr zu einem Beispiel für die mit der Massenzuwanderung überforderten Behörden. Es beginnt schon in Griechenland, die erste Station von Hussein K. aus Afghanistan zu Anfang 2013. Wochen später beging Hussein K. einen (...)

Bundesverfassungsgericht gesteht: Deutschland hat keine Finanzhoheit mehr !

18.10.2017
    Kommentar zu: 2 BvR 1651/15 BVerfG 10.10.2017      Martina Böswald Bundesverfassungsgericht gesteht: Deutschland hat keine Finanzhoheit mehr ! Ja, es gibt die, die Themen, die sich nicht mit der Migrationskrise und ihren Folgen beschäftigen – zumindest auf den ersten Blick. Hier ist ein solches: Die (...)

Erich Kästner sagte einst im Jahr 1933: "Ich brenne in bester Gesellschaft"

16.10.2017
Martina Böswald: Wir von der AfD dürfen die Geschichte ja nie für uns sprechen lassen. Oftmals ist das wirklich unklug. Aber: Wir von der AfD dürfen das Magazin "der Spiegel" durchaus für uns sprechen lassen. Das tut der Spiegel im Jahr 2013, als er sich mit der Bücherverbrennung der Werke Erich Kästners (...)

Wahlnachlese Ortsverband Breisach

05.10.2017
Wahlnachlese „Nach der Bundestagswahl ist vor der Kommunalwahl“, lautete am 5. Oktober das Fazit des AfD-Direktkandidaten Volker Kempf aus Breisach auf der Wahlnachlese des Ortsverbandes. 11,1 Prozent in der Gesamtgemeinde – bei den Erst- und Zweitstimmen – zu holen wurde als Erfolg gefeiert. Entsprechendes gilt für die (...)

Die Landschaft ist wichtig für den Tourismus

02.10.2017
Der Kreistags-Ausschuß für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt befaßte sich in seiner öffentlichen Sitzung vom  26. September mit der Schwarzwald-Touristik bzw. einem dazugehörigen Geschäftsbericht. Die Daten unterstreichen die große wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für die Schwarzwaldregion. Zu (...)

Harald Kraus zur BTW 2017

26.09.2017
  Badische Zeitung am 26. Sep. 2017: Harald Kraus, Mitglied im AfD-Kreisvorstand, aus Eschbach   "Das Wahlergebnis für die AfD ist ziemlich genau so ausgefallen, wie ich es erwartet habe. Ich bin mir aber sicher, dass da in Zukunft noch mehr Potenzial drinsteckt. Ich freue mich sehr, dass unser jüdischer Mitbürger Wolfgang (...)

Ich bedanke mich herzlich

25.09.2017
Ich bedanke mich herzlich bei - allen Wählerinnen und Wählern - bei den beiden Kreisverbänden Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald - bei allen Helfern und Unterstützern - bei allen Bürgern, die ich im Häuserwahlkampf kennenlernen durfte und die mir ein offenes Wort geschenkt haben - bei der Presse, soweit sie offen und (...)