AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Sexueller Missbrauch - Rechtsstaat für wen?


Sexueller Missbrauch - Rechtsstaat für wen?
Hier, wie in vielen anderen Fällen, agiert der Rechtsstaat, wenn man ihn in solchen Bereichen überhaupt so nennen darf, als Rechtsstaat für Täter und die, die es werden wollen. Er agiert nicht für Opfer und für die, die es durch solche Entscheidungen in Kauf zu nehmen gilt. Der Schwerpunkt der politischen und gesellschaftlichen Kritik sollte da ansetzen, wo es vermehrt zu unsäglichen Urteilen und Entscheidungen kommt:
Auf nahezu allen Ebenen der Judikative werden Kuschelurteile und Entscheidungen gegen den Willen des Volkes gefällt!! Im Namen des Volkes ? Wohl kaum! Urteile und Entscheidungen, die eine unverantwortliche Naivität oder Gleichgültigkeit gegenüber den  Rechten von Opfern oder gefährdeten Menschen aufzeigen und hauptsächlich auf die Wahrung der Täterrechte ausgelegt sind.
Nur mal zu den Fakten, die der Rechtsstaaat hier für uns offenbart: Der mutmaßliche Haupttäter, Partner der Mutter, hat schon mindestens zwei längere Haftstrafen wegen einschlägiger Straftaten absitzen dürfen und danach als freier Mann weiterleben dürfen.  Er hat gegen Bewährungsauflagen verstoßen, ohne dass dies geahndet wurde.  Er durfte Revision einlegen gegen ein Urteil, dass das Martyrium des Jungen verkürzen oder beenden hätte können. Ein Familiengericht entscheidet, dass ein Kind mit so einem Mann zusammenleben muss.
 
 
Unfassbar!!!
Eigentlich, aber leider in vielen anderen Bereichen auch Realität.
Erst nach vielen Monaten oder gar Jahren kommen die Täter in die Nähe einer Verhandlung vor Gericht. Und dann?
Erst nach zahlreichen Verurteilungen kommt für viele Richter mal der Gedanke, dass es auch mal Strafen ohne Bewährung geben könnte.
 
Beispiele für all dies finden sich tagtäglich in den Medien bzw. Zeitungen. Und durch die vielen Gäste von Frau Merkel wird dies in etlichen Straftatbereichen weiter zunehmen. 
 
Einhergehend mit dem von der Politik wissentlich verschuldeten Personalmangel in vielen Bereichen der Justiz, ob Richter, Staatsanwälte oder Justizbeschäftigte, sorgen nicht nachvollziehbare Urteile und ausgesetze Bestrafungen für einen weiteren Verlust von Vertrauen in den Rechtsstaat. 
Aufgerufen sind alle Bürger, die sich damit nicht einfach abfinden wollen: Es muss politisch-juristisch eine neue Richtung eingeschlagen werden und, mindestens genauso wichtig, muss es eine gesellschaftliche Debatte über den Wert unseres Rechtsstaates geben, so wie ihn die Bürger wollen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen
A. Hausen
 


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