AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

VIDEO: Rede am 24.01.2018 im Landtag von Baden-Württemberg zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und zur Änderung des Landesgebührengesetzes

Sehr geehrte Medienvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,


 


nachfolgend das Video zu meiner Rede am 24.01.2018 im Landtag von Baden-Württemberg zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und zur Änderung des Landesgebührengesetzes:


https://www.youtube.com/watch?v=45yNscWuXpc&t=14s


Bei Fußballspielen kommt es immer häufiger und heftiger zu Gewalt und zu Straftaten. Deshalb haben wir heute einen Gesetzesentwurf der SPD diskutiert.


Vereine sollen demnach für Kosten von Polizeieinsätzen nach einer Gebührenordnung aufkommen. Sprich die gewaltlosen und friedlichen Fans zahlen für die Krawallmacher. Auch dann, wenn die Randalierer gar nicht aus den eigenen Reihen stammen. Wer will, kann so durch strafbares Verhalten einen anderen Verein in eine finanzielle Notlage treiben.


Wir als AfD lehnen das ab.


Wir wollen nicht, dass der Rechtsstaat privatisiert und die Sicherheit vom Geldbeutel abhängig gemacht wird.


Die Landesregierungen der letzten Jahre haben die Polizei kaputt gespart und so in eine Mangelsituation getrieben. Das führt dazu, dass der Rechtsstaat immer mehr erodiert.


Das wollen wir als AfD ändern. Wir wollen, dass alle Bürger, unabhängig vom Geldbeutel, von Polizei und Rechtsstaat geschützt werden. Wir wollen nicht, dass Straftätern das Feld überlassen wird.


Wir fordern daher:


Investitionen in die Ausbildung und Ausstattung unserer Polizei!


Erhöhung der Zulagen für unsere Polizeibeamten in der Nacht- und Wochenendschicht!


Mehr Respekt und Anerkennung seitens der Politik für unsere Polizei!


Konsequente Anwendung der Strafgesetze bei Gericht!


Tagesordnung des Plenartages:  


http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2018/2018-01-24_52_Plenarsitzung.pdf


Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Berg zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Lars Patrick Berg


Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg



AfD-Fraktion
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart
Telefon +49 711 2063 – 5615


 


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