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Mündliche Anfrage zu durch Asylbewerber verursachte Verkehrsschäden

KV-BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD - 02.02.2018

Sehr geehrte Medienvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend das Video zu meiner Mündlichen Anfrage zu durch Asylbewerber verursachte Verkehrsschäden am 01.02.2018 im Landtag von Baden-Württemberg im Rahmen der Fragestunde:

Video:

https://www.youtube.com/watch?v=vdbMe3jO_uI

Mündliche Anfrage:

Durch Asylbewerber verursachte Verkehrsschäden

a) Wird in Baden-Württemberg bei Verkehrsunfällen durch Asylbewerber und Flüchtlinge ebenfalls so verfahren wie in Rheinland-Pfalz, wo ein Asylbewerber einen Verkehrsunfall mit einem Schaden von mehreren Tausend Euro verursacht hat und die Geschädigte auf ihren Kosten sitzen bleibt, weil der Asylbewerber keine Haftpflichtversicherung besitzt und nicht persönlich für den Schaden aufkommen muss?

b) Plant die Landesregierung einen Schutz für Bürger, beispielsweise in Form einer Versicherungspflicht für Asylbewerber, um derartige Situationen in Baden-Württemberg zu vermeiden?

Tagesordnung:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2018/2018-02-01_54_Plenarsitzung.pdf

Fragestunde:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3249_D.pdf

Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Berg selbstverständlich zu Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lars Patrick Berg

Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg

AfD-Fraktion

Konrad-Adenauer-Str. 3

70173 Stuttgart

Telefon +49 711 2063 – 5615
Telefax +49 711 2063 -145615
E-Mail: larspatrick.berg@afd.landtag-bw.de

 

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