AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Mündliche Anfrage zu durch Asylbewerber verursachte Verkehrsschäden

Sehr geehrte Medienvertreter,


sehr geehrte Damen und Herren,


nachfolgend das Video zu meiner Mündlichen Anfrage zu durch Asylbewerber verursachte Verkehrsschäden am 01.02.2018 im Landtag von Baden-Württemberg im Rahmen der Fragestunde:


Video:


https://www.youtube.com/watch?v=vdbMe3jO_uI


Mündliche Anfrage:


Durch Asylbewerber verursachte Verkehrsschäden


a) Wird in Baden-Württemberg bei Verkehrsunfällen durch Asylbewerber und Flüchtlinge ebenfalls so verfahren wie in Rheinland-Pfalz, wo ein Asylbewerber einen Verkehrsunfall mit einem Schaden von mehreren Tausend Euro verursacht hat und die Geschädigte auf ihren Kosten sitzen bleibt, weil der Asylbewerber keine Haftpflichtversicherung besitzt und nicht persönlich für den Schaden aufkommen muss?


b) Plant die Landesregierung einen Schutz für Bürger, beispielsweise in Form einer Versicherungspflicht für Asylbewerber, um derartige Situationen in Baden-Württemberg zu vermeiden?


Tagesordnung:


https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2018/2018-02-01_54_Plenarsitzung.pdf


Fragestunde:


https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3249_D.pdf


Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Berg selbstverständlich zu Verfügung.


 


Mit freundlichen Grüßen


Lars Patrick Berg


Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg



AfD-Fraktion


Konrad-Adenauer-Str. 3


70173 Stuttgart


Telefon +49 711 2063 – 5615
Telefax +49 711 2063 -145615
E-Mail: larspatrick.berg@afd.landtag-bw.de


 


Weitere Beiträge

Leserbrief zum BZ Artikel: Urteil im Arztmordprozess: Straftat ohne Strafe

12.03.2019
https://www.badische-zeitung.de/straftat-ohne-strafe-im-arztmordprozess   Sehr geehrter Herr Hupka,   mit Ihrem Kommentar bin ich absolut nicht einverstanden.   Was hat es mit "Gerechtigkeit" zu tun, wenn ein eingewanderter Geisteskranker - soviel ich weiß, war er als Asylbewerber abgelehnt worden, hätte sich also (...)

Leserbrief zu „Protest gegen § 219a“ von Andreas C. Braun vom 28.01.2019

28.01.2019
Ich bin aus dem Staunen nicht heraus gekommen. Der Aufsatz besticht entweder durch Unwissenheit des Autors oder durch vorsätzliche Falschinformation der Leser. Der Paragraf § 219a StGB verbietet nicht über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren! Die Beratung der Schwangeren in einer Not- oder Konfliktlage ist im §219 geregelt (...)

Martin Hebner MdB zu: "Demokratie und Polizeigewalt in Frankreich - der verschwiegene Skandal"

21.01.2019
Quelle: https://martinhebner.com Wieder einmal verschweigen die Medien hierzulande einen himmelschreienden Skandal. Ohne auf die Forderungen der Gelbwesten einzugehen, ohne die doch manchmal kruden Sammlungen ihrer Vorschläge bewerten zu wollen, ohne die staatliche Selbstbestimmung in Frankreich zu hinterfragen – handelt es sich  zum (...)

Leserbrief zu „Zum Schaden der Frauen“ von Katja Bauer vom 11.12.2018

14.01.2019
Leserbrief zu diesem Thema wurde in der BZ am 31.12.18 verkürzt und damit sinnentfremdet widergegeben.   Leserbrief zu „Zum Schaden der Frauen“ von Katja Bauer vom 11.12.2018 „Kompromiss bei § 219a sorgt für Ärger“ vom 14.12.2018 Der § 219a StGB besteht zu Recht. Er verhindert, dass (...)

"Mahnwache gegen Gewalt" der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart

09.01.2019
Stuttgart (ots) - Zu ihrer "Mahnwache gegen Gewalt", die am morgigen Mittwoch, 9. Januar 2019, 16.30 Uhr, auf dem Schloßplatz in Stuttgart vor der "Commerzbank" (70173 Stuttgart, Königstraße 11) anlässlich des Anschlags auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz abgehalten wird, laden die Abgeordneten der Fraktion (...)

Laschet greift Spahn wegen Äußerungen zu Migrationspakt an

21.11.2018
Ministerpräsident Laschet greift Jens Spahn wegen Äußerungen zu Migrationspakt an https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/laschet-greift-spahn-wegen-äußerungen-zu-migrationspakt-an/ar-BBPVaxa.     Von: xx Gesendet: Mittwoch, 21. November 2018 08:07 An: CDU-Ministerpraesident Laschet, NRW (...)

Schreiben Sie an die sächsischen Landtagsabgeordneten alle Parteien

21.11.2018
Link zur Petition zum Global Compact of Migration: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html   Liebe Freunde, wer an der Podiumsdiskussion Medien und Meinung teilnehmen konnte oder sich die Veranstaltung auf YouTube anschaute, wird sich wohl gefragt haben, ob die Vertreter von ARD und ZDF zu diesem Zeitpunkt (...)

Zitate aus dem „GLOBALEN PAKT FÜR EINE SICHERE, GEORDNETE UND REGULÄRE MIGRATION“

14.11.2018
Zitate aus dem „GLOBALEN PAKT FÜR EINE SICHERE, GEORDNETE UND REGULÄRE MIGRATION“ Wir haben gelernt, dass Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist, Gesellschaften innerhalb aller Regionen und über sie hinaus verbindet und alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht. Mit (...)

Antrag der AfD Bundestagsfraktion zum Global Compact of Migration

13.11.2018
Deutscher Bundestag Drucksache 19/[…] 19. Wahlperiode [Datum]    Antrag der Abgeordneten Martin Hebner, Markus Frohnmaier, Dr. Gottfried Curio, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel, Martin Renner, Corinna Miazga, Siegbert Droese, Peter Boehringer, Lars Herrmann, Joana Cotar, Udo Hemmelgarn, Stefan Keuter, Hansjörg (...)

Global Compact of Migration

10.11.2018
(...)

Petition an den Deutschen Bundestag zum GCfM

02.11.2018
An den Deutschen BundestagPetitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin Petition an den Deutschen Bundestag (mit der Bitte um Veröffentlichung) Persönliche Daten des Hauptpetenten Anrede Name Vorname Titel Anschrift Wohnort Postleitzahl Straße und Hausnr. Land/Bundesland. Telefonnummer E-Mail-Adresse Petition an den Deutschen (...)

Der „Globale Pakt für Migration“ im Lichte unserer Erkenntnisse

01.11.2018
Am 10. Und 11. Dezember 2018 soll in Marokko der „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (Global Compact for Migration) per Akklamation angenommen werden. Der Pakt zur Migration ist der erste, ein weiterer für Flüchtlinge soll nachfolgen. Die UN - Pläne belegen: es geht immer weniger um Flucht, (...)