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Alternativen zur Politikverdrossenheit gesucht


Alternativen zur Politikverdrossenheit gesucht
Die Gemeindeprüfungsanstalt BaWü fand bei 22 Bauvorhaben der Gemeinde Breisach 28 Mängel  von der Ausschreibung bis Abrechnung. Da wäre es an der Zeit mit einer Änderung der Hauptsatzung zu reagieren und Vertrauen zurückzugewinnen. Bei solchen Problemen sollten „die Betragsgrenzen, ab denen eine Rechenschaftspflicht gegenüber Gemeinderat oder Bauausschuß greifen, gesenkt werden. Nur so kann die Kontrolldichte erhöht und Vertrauen zurückgewonnen werden“, meint  Ortsverbandsgründer und Kreisrat Volker Kempf. Die Anträge von Gemeinderat Stefan Schnebelt (BLB/AfB) gingen in diese Richtung, wurden aber mit 17 zu 5 Stimmen abgewiesen. Die Kritiker von Änderungen verwiesen auf den Verwaltungsaufwand. Das ist seitens des AfD-Ortverbandes Breisach nicht überzeugend. „Probleme zu beheben ist immer mit einem Aufwand verbunden, das ist kein Grund Änderungen an der Hauptsatzung zurückzuweisen“, so Kempf weiter. „Alternative Vorschläge wären das Mindeste gewesen“, zeigt sich Ortsverbandssprecher Siegfried Grimske enttäuscht. Die Altparteien verdrängen die „Politikverdrossenheit“, die schon 1992 Wort des Jahres war und woraus die Alternative für Deutschland (AfD) erwachsen konnte. Die größte Sorge scheint für viele Gemeinderäte in den letzten Jahren ein Erstarken der AfD in Breisach zu sein, statt die  besorgniserregenden hausgemachten Probleme konsequent anzugehen. Grimske und Kempf sind sich einig, „frischer Wind für Breisach ist nötiger denn je“.
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PM OV-Breisach, Sprecher Siegfried Grimske in Zusammenarbeit mit Kreisrat Volker Kempf, Breisach
 
„Prüfung legt Mängel in der Breisacher Bauverwaltung offen“, BZ vom 14.12.2017, online unter: http://www.badische-zeitung.de/breisach/pruefung-legt-maengel-in-der-breisacher-bauverwaltung-offen--146683380.html
„Breisacher Gemeinderat hat Vertrauen in die Stadtverwaltung“, BZ vom 7.3.2018, online unter: http://www.badische-zeitung.de/breisach/breisacher-gemeinderat-hat-vertrauen-in-die-stadtverwaltung--150122784.html
 
 

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