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Ausbau der B 27: Minister Hermann von der AfD getrieben?

KV-BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD - 06.04.2018

Die B 27 ist völlig überlastet. Verkehrsteilnehmer und Anwohner – vor allem in Endingen und Erzingen – leiden seit rund einem halben Jahrhundert unter diesem Zustand. Nach langem Warten wurde der Bau einer Ortsumfahrung in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Doch seit dieser Bekanntgabe ging nichts voran. Am 12. März 2018 stellte der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre deshalb einen Antrag (16/3669), um den Finger in die Wunde zu legen. Am 20. März 2018 gab Verkehrsminister Hermann theatralisch bekannt, dass der Ausbau der B 27 in Richtung Rottweil bis spätestens 2025 in Planung gehen könne. Stefan Herre zeigt sich amüsiert: „Offensichtlich habe ich mit meinem Antrag schlafende Hunde geweckt.“ Anders sei es nicht erklärbar, dass das Verkehrsministerium sich nur eine Woche nach Herres Schreiben plötzlich nach monatelangem Schweigen zu dieser Problematik äußerte. Die Antwort auf seinen Antrag erhielt Herre übrigens erst am 5. April 2018. „Hier hatte man wohl erneut Angst, die bürgernahe AfD könne den regierenden Parteien ein Thema ‚wegnehmen‘“, erklärt Herre. Dazu passe auch, dass Ministerin Hoffmeister-Kraut Hermanns Ankündigung als „persönlichen Erfolg“ wertete.

Fehlende Zeitangaben
Doch was vor einigen Wochen zu Begeisterungsstürmen in den betroffenen Gemeinden geführt hat, liest sich in der Antwort des Verkehrsministeriums auf Herres Antrag weitaus weniger optimistisch.  Ausführlich wird erklärt, wie ein Planungsverfahren vonstattengehe. „Zeitliche Angaben zum Beginn der Maßnahme können derzeit nicht gemacht werden“, ist da abschließend zu lesen. „Das klingt alles andere als nach einem baldigen Baubeginn“, mahnt Herre. „Am 20. März haben sich Hermann und Hoffmeister-Kraut – vom Engagement eines AfD-Abgeordneten getrieben – zu einer Stellungnahme genötigt gefühlt, die inhaltlich nicht haltbar zu sein scheint.“ Zudem erklärt Hermann in seiner Antwort, dass die Ortsumfahrung als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs erst in der zweiten Stufe berücksichtigt werde.

Wichtiger Verkehrsknotenpunkt
Um den Bau voranzutreiben, schlägt Herre vor, sich am Landkreis Sigmaringen ein Beispiel zu nehmen. Dort habe man mit einem eigenen Stab geplant. „Selbst verursachter Personalmangel in den Behörden sollte die dringend benötigte Ortsumfahrung jedenfalls nicht behindern“, untermauert Herre seine Idee. Die Landesregierung antwortet, dass diese Möglichkeit bestehe. Doch sie weist auch darauf hin, dass die Planung der Trassenführung seit 2008 ruhe. Nun würden freiwerdende finanzielle und personelle Kapazitäten und eine interne Prioritätenrangfolge über das weitere Vorgehen entscheiden. „Das klingt nicht danach, dass die Ortsumfahrung für Erzingen und Endingen für das zuständige Ministerium von großem Interesse ist. Die vorschnellen Erklärungen am 20. März sind demnach nichts weiter als Augenwischerei und reiner Populismus“, fasst Herre das fragwürdige Vorgehen der Landesregierung zusammen. Für die betroffenen Bürger wünscht er sich, dass die Regierung ihre Versprechen in die Realität umsetzt. „Der jetzige Zustand an einem solch wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Zollernalbkreis ist nicht länger hinnehmbar“, so Herre.

Weitere Infos:
http://www.zak.de/artikel/details/413859/BalingenSchoemberg-Ortsumfahrungen-in-Endingen-und-Schoemberg-scheinen-zum-Greifen-nah
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3669.pdf

Stefan Herre MdL
Landtag von Baden-Württemberg
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