AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr gewährleistet

Sehr geehrte Medienvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,


nachfolgende Pressemitteilung zu Ihrer Information und mit der Bitte um Publikation.


Pressemitteilung 28.03.2018


+++ Berg: Innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr gewährleistet +++
Stuttgart, 28.03.2018. Als „nicht mehr für alle Bürger gewährleistet“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Stuttgart, Lars Patrick Berg, die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg bezeichnet.


Berg übt dabei scharfe Kritik an der zunehmenden Zahl von Messerattacken und dem Aufkommen immer neuer krimineller Vereinigungen wie der Erdogan-nahen „Osmanen-Rocker“. Aus Sicht Bergs habe Innenminister Strobl zu lange die Lage beschönigt und die Probleme verharmlost. Berg hierzu:


„Mafia, die PKK, diverse Islamisten, IS-Anhänger, Messerstecher, Vergewaltiger und Drogendealer fühlen sich in Baden-Württemberg zunehmend heimisch. Die katastrophale Sicherheitslage in Sigmaringen, Mannheim und auch Donaueschingen steht dafür beispielhaft, wie es in immer mehr Stadtteilen Baden-Württembergs aussieht. Ganze Stadtteile werden vom Rechtsstaat abgekoppelt und entwickeln sich zu rechtsfreien Parallelgesellschaften. Der geforderte Rücktritt von Minister Strobl nutzt da wenig. Die Landesregierungen der letzten Jahre haben alle die Innere Sicherheit stiefmütterlich behandelt und links liegen gelassen. Was wir brauchen ist ein Untersuchungsausschuss Innere Sicherheit, der die Fehlentscheidungen der letzten Jahre beleuchtet und Lösungen erarbeitet!“


Aus Sicht Bergs müsse rasch gehandelt werden, um den Schutzschirm des Rechtsstaates wieder über alle Bürger im Land aufzuspannen. Es dürfe nicht sein, dass immer mehr Menschen in einer prekären Sicherheitssituation vom Schutz des Rechtsstaates abgehängt würden. Mit Blick auf die von Teilen der FDP eingebrachte Idee einen Untersuchungsausschuss Strobl einzusetzen, ermuntert Berg die FDP, gemeinsam mit der AfD den Untersuchungsausschuss Innere Sicherheit ins Leben zu rufen. „Wenn es der FDP ernst ist mit dem Rechtsstaat, können wir das Thema sehr gerne gemeinsam angehen“, so Bergs Angebot.


Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Berg zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Lars Patrick Berg


Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg



AfD-Fraktion


Konrad-Adenauer-Str. 3


70173 Stuttgart


Telefon +49 711 2063 – 5615


Telefax+49 711 2063 -145615


E-Mail: larspatrick.berg@afd.landtag-bw.de


 


Weitere Beiträge

CORONA-KRISE: THESENPAPIER EU

25.05.2020
20200525_lg_by_corona_eu_final.pdf Die durch das Corona-Virus ausgelöste Pandemie gefährdet alle, hauptsächlich alte und vorerkrankte Menschen. Unstrittig ist, dass der Staat vor allem zum Schutz diese Risikogruppe die notwendigen, und verhältnismäßigen Maßnahmen zu ergreifen hat. Wesentlich ist wegen der erheblichen (...)

Stellen Sie sich mal vor:

02.05.2020
Sie sitzen (saßen bis zum 13.03.2020) wöchentlich zweimal eine Stunde im Flieger. Mit 329 anderen Personen. Eine Person trägt eine Gesichtsmaske, sie hat eine super-super-super-gefährliche COVID-19-Infektion und atmet eine Stunde lang ihre virusbelastete Atemluft in den Flugzeuginnenraum neben der Maske oder durch die Maske aus. Die (...)

AfD Bundestagsfraktion: Positionspapier Corona-Krise (Beschluss: 07.04.)

07.04.2020
  Positionspapier Corona-Krise (Beschluss: 07.04.)   Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat später, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklärte Gesundheitsminister Spahn am 24. Februar: „Corona ist als Epidemie in Europa angekommen“. Am 22. (...)

Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung von SARS-CoV-2 (COVID-19)

06.04.2020
Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung von SARS-CoV-2 (COVID-19) Arbeitskreis Gesundheit   Vorwort Das „Coronavirus“ und die weitreichenden Ausmaße dieser Pandemie, spielen im AK-Gesundheit seit der ersten Stunde eine prioritäre Rolle. Die Krise, die wir aktuell erleben, ist die schmerzliche Konsequenz der (...)

Leserbrief zu „Mehr als 400 Infizierte“ vom 24.03.2020

24.03.2020
Am 24.03.2020 wird die Erkrankungszahl mit 199 in Freiburg, 173 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (Stand 23.03.20, 08.00 Uhr) angegeben. Bei am 24.03.2020 registrierten 230/199 Erkrankungen sind in Freiburg 3 Todesfälle zu beklagen. Am 06.03.2020 hat die BZ ein Interview mit Prof. Dr. Kern, Leiter der Virologie der Universitätsklinik Freiburg (...)

Offener Brief an die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW)

23.03.2020
Herrn Dr. med. Norbert Metke Vorsitzender der KV Baden-Württemberg Albstadtweg 11 70567 Stuttgart Nachrichtlich: KV Baden-Württemberg, BD Freiburg, Sundgauallee 27, 79114 Freiburg   Offener Brief   Sehr geehrter Herr Dr. Metke, ich richte mich heute an Sie aus zweierlei Gründen: zunächst möchte ich mich an die (...)

Corona – Pandemie: „Zu spät, zu wenig!“

22.03.2020
Deutschland agiert zögerlich – und damit verantwortungslos. Ein Bild zum Verständnis Der Legende nach hat der Erfinder des Schachspiels, der Inder Sissa ibn Dahir, seinen Herrscher Shihram, der ihm aus Dank ein Geschenk seiner Wahl angeboten hat, gebeten, ihm soviel Weizen zu geben, wie sich ergäbe, wenn man auf das erste Feld des (...)

Wertvolle Zeit ungenutzt vertan

11.03.2020
Leserbrief zu Artikeln zur Coronakrise vom 11.03.2020. Es ist wertvolle Zeit ungenutzt vertan worden In den vielfältigen Artikeln vom 11.03.2020 wird die Schwerfälligkeit in der Herbeiführung wichtiger Entscheidungen in unserem föderalen Staat deutlich. Um wieviel schwerer fallen dann wichtige Entscheidungen in der Ideologie eines (...)

weitere Informationen zum Corona Virus

06.03.2020
Weitere Informationen zu häufig gestellten Fragen und Schutzmaßnahmen (Händehygiene, Husten- und Nies-Etikette sowie Abstandhalten zu Erkrankten) erhalten Sie hier: https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Infektionsschutz-Coronavirus.pdf   Ebenso informiert das Robert Koch Institut (...)

Coronavirus - 05.03.2020

05.03.2020
Liebe Leser, anders, als es uns von Staatsseite immer wieder fälschlicherweise erklärt wird, ist die Pandemie mit COVID-19 eine schwerwiegende Belastung für unser Gesundheitssystem, die Erhaltung der Gesundheit unserer Bevölkerung und der damit verbundenen Folgen für unser gesamtes gesellschaftliches und wirtschaftliches (...)

Coronavirus – 26.02.2020

26.02.2020
Heute spricht der Gesundheitsminister Spahn davon, dass wir am Beginn einer Coronaepedemie stehen. Leider irrt er. Die Epedemie hat uns bereits im Griff! Er, wie wohl die meisten anderen Entscheidungsträger beziehen sich aktuelle Erkrankungszahlen. Diese sind allerdings bei unklarer Inkubationszeit und bisher unklaren Übertragungsmodalitäten (...)

Leserbrief zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 05. Feb. 2020

07.02.2020
Was ist da nur passiert? Die demokratisch gewählten Abgeordneten des thüringer Landtages haben in geheimer Wahl die Absprachen der Vertreter der vermeintlichen Wahlsieger der Landtagswahl vom Oktober 2019 einfach nicht befolgt. Entgegen der immer wieder, auch heute noch, geäußerten Meinung, die thüringer Wähler hätten (...)