AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr gewährleistet

Sehr geehrte Medienvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,


nachfolgende Pressemitteilung zu Ihrer Information und mit der Bitte um Publikation.


Pressemitteilung 28.03.2018


+++ Berg: Innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr gewährleistet +++
Stuttgart, 28.03.2018. Als „nicht mehr für alle Bürger gewährleistet“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Stuttgart, Lars Patrick Berg, die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg bezeichnet.


Berg übt dabei scharfe Kritik an der zunehmenden Zahl von Messerattacken und dem Aufkommen immer neuer krimineller Vereinigungen wie der Erdogan-nahen „Osmanen-Rocker“. Aus Sicht Bergs habe Innenminister Strobl zu lange die Lage beschönigt und die Probleme verharmlost. Berg hierzu:


„Mafia, die PKK, diverse Islamisten, IS-Anhänger, Messerstecher, Vergewaltiger und Drogendealer fühlen sich in Baden-Württemberg zunehmend heimisch. Die katastrophale Sicherheitslage in Sigmaringen, Mannheim und auch Donaueschingen steht dafür beispielhaft, wie es in immer mehr Stadtteilen Baden-Württembergs aussieht. Ganze Stadtteile werden vom Rechtsstaat abgekoppelt und entwickeln sich zu rechtsfreien Parallelgesellschaften. Der geforderte Rücktritt von Minister Strobl nutzt da wenig. Die Landesregierungen der letzten Jahre haben alle die Innere Sicherheit stiefmütterlich behandelt und links liegen gelassen. Was wir brauchen ist ein Untersuchungsausschuss Innere Sicherheit, der die Fehlentscheidungen der letzten Jahre beleuchtet und Lösungen erarbeitet!“


Aus Sicht Bergs müsse rasch gehandelt werden, um den Schutzschirm des Rechtsstaates wieder über alle Bürger im Land aufzuspannen. Es dürfe nicht sein, dass immer mehr Menschen in einer prekären Sicherheitssituation vom Schutz des Rechtsstaates abgehängt würden. Mit Blick auf die von Teilen der FDP eingebrachte Idee einen Untersuchungsausschuss Strobl einzusetzen, ermuntert Berg die FDP, gemeinsam mit der AfD den Untersuchungsausschuss Innere Sicherheit ins Leben zu rufen. „Wenn es der FDP ernst ist mit dem Rechtsstaat, können wir das Thema sehr gerne gemeinsam angehen“, so Bergs Angebot.


Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Berg zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Lars Patrick Berg


Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg



AfD-Fraktion


Konrad-Adenauer-Str. 3


70173 Stuttgart


Telefon +49 711 2063 – 5615


Telefax+49 711 2063 -145615


E-Mail: larspatrick.berg@afd.landtag-bw.de


 


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