AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Rücktritt Strobls löst Probleme nicht

Sehr geehrte Medienvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,


nachfolgende Pressemitteilung zur heutigen Debatte im Landtag zu Ihrer Information und mit der Bitte um Publikation. Ein Video folgt noch.


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Lars Patrick Berg MdL: Rücktritt Strobls löst Probleme nicht


Stuttgart, 21.03.2018. „Ist der Rücktritt Minister Strobls wirklich die Lösung?“, fragt sich der Sprecher für Polizei und Inneres der AfD-Landtagsfraktion zur heutigen Debatte um Thomas Strobl, Lars Patrick Berg. Der geforderte Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl sei nach Ansicht von Lars Patrick Berg nur ein Bauernopfer. Die grundlegenden Probleme würden so umgangen und die dringend notwendige Diskussion um die Innere Sicherheit auf einen Nebenkriegsschauplatz verlagert.


Immer mehr Bürger werden vom Rechtsstaat abgekoppelt


Berg erklärt hierzu: „Das Austauschen von Köpfen und das Verschieben von Pöstchen bringt gar nichts. Die Politik hat ein grundlegendes Problem. CDU, SPD, Grüne und FDP waren auf Bundes- und Landesebene immer irgendwo in Entscheidungen involviert, die den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit geschwächt haben. Weder in der Bundesregierung noch im Bundesrat hatte eine dieser Parteien den Mut, gegen Merkels Politik aufzubegehren. Alle diese Parteien haben mit ihrer Politik dazu beigetragen, dass immer mehr Bürger, ja ganze Stadteile vom Rechtsstaat abgekoppelt sind. Sie alle tragen dafür die Verantwortung, dass Innere Sicherheit für immer mehr Bürger ein Fremdwort wird. Herrn Strobls Rücktritt kann man fordern, aber das wäre nur ein Herumdoktern an Symptomen und kaum mehr wert als ein symbolisches Bauernopfer. Sie alle sind verantwortlich für die Situation in Sigmaringen. Rücktrittforderungen sind nur Aktionismus. Die ganze Politik zur Inneren Sicherheit dieser Landesregierung ist gescheitert!“


Untersuchungsausschuss statt Rücktrittsforderungen!


Statt Strobl Rücktritt sei ein Untersuchungsausschuss zur Inneren Sicherheit angebracht. Doch diesen könnten die anderen Landtagsfraktionen nicht wollen, da sie alle gemeinsam die Koalition der Inneren Unsicherheit darstellten. Lars Patrick Berg forderte Innenminister Thomas Strobl auf, in sich zu gehen und zu prüfen, ob er weiterhin eine stützende Säule von Merkels Politik sein wolle.


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Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Berg zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Lars Patrick Berg


Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg



AfD-Fraktion


Konrad-Adenauer-Str. 3


70173 Stuttgart


Telefon+49 711 2063 – 5615


Telefax +49 711 2063 -145615


E-Mail: larspatrick.berg@afd.landtag-bw.de


 


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