Der Kreistag beschloß auf seiner Sitzung vom 7. Mai, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald dem 2013 vom Landtag beschlossenen „Klimapakt“ beitritt. Förderregelungen gibt es mit dem Landtagsbeschluß ohnehin schon, die alle dem "Klimaschutz" dienen sollen. Es gilt vielmehr demonstrativ eine „Vorbildfunktion“ als Kommune wahrzunhemen, indem eine Erklärung für einen Beitritt zum Pakt unterzeichnet wird. Die AfD lehnte eine Unterzeichnung ab.
Aus Sicht der AfD-Gruppe wird seit der UN-Umweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro für Klimaschutz geworben. An Gesinnungen für den Klimaschutz mangelt es seither nicht. Mit wehenden Fahnen wird überall für Klimaschutz mobilisiert. Ein Mobilisierungsproblem liegt sicher nicht vor. Jetzt haben wir das Jahr 2018. Und da muss man auch einmal nüchtern Bilanz ziehen und sich fragen, was all die Maßnahmen bringen und was sie kosten. Die Energiewende gestaltet sich teuer und unzuverlässig. Energiequellen wie Windkraft sind kostenintensiv und produzieren unzuverlässig Strom. Die Wärmedämmung macht Entsorgungsprobleme. Wegen der stark angestiegenen Stromkosten gibt es schon das Wort „Energiearmut“. Denn den deutlich teurer werdenden Strom zahlen auch die ärmeren sozialen Schichten. Vorbildlich wäre es, sich genau zu überlegen, welche Maßnahmen noch in einem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand stehen, um dann von Fall zu Fall zu entscheiden was gemacht werden soll oder besser unterbleibt.
(Auch die FDP-Fraktion lehnte ab, alle anderen votierten für den Pakt).
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Link zum „Klimaschutzpakt“: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-schliesst-klimaschutzpakt-mit-den-kommunalen-landesverbaenden/
AfD: Kreistagsgruppe: Volker Kempf
