AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Wahlrechtsreform: Berg fordert fairen Wettbewerb

Sehr geehrte Medienvertreter,


sehr geehrte Damen und Herren,


nachfolgende Pressemitteilung zu Ihrer Information und mit der Bitte um Publikation.


Pressemitteilung  13.06.2018 Kreistagswahlrecht fairer Wettbewerb


+++ Wahlrechtsreform: Berg fordert fairen Wettbewerb +++


Stuttgart, 13.06.2018. „Panik vor der AfD“ warf der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, der FDP bei der zweiten Beratung des AfD-Gesetzesentwurfes zur Kreistagswahlreform vor. Die FDP schade, da sie einem Gesetz, welches sie selbst seit vielen Jahren wolle, aber nur ablehne, weil es von der AfD komme, der demokratischen Kultur des Parlaments.


„Die FDP möchte sich schön für CDU und Grüne machen, um nach der möglicherweise vorgezogenen Landtagswahl als Partner akzeptabel zu sein. Deshalb schmiegt sie sich gegen ihre eigenen Überzeugungen verstoßend liebedienerisch an Union und Ministerpräsidentenpartei an. Für ihren Opportunismus opfern die Semiliberalen auch die Verletzung demokratischer Regeln!“


Berg kündigte an, die AfD werde auch künftig für einen fairen und demokratischen Parteienwettbewerb kämpfen. Der Wähler müsse die Entscheidungskraft über die Zusammensetzung der parlamentarischen Gremien haben und nicht Parteien, deren demokratische Werte dem Opportunismus zum Opfer fielen.


Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Berg zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Lars Patrick Berg


Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg


 


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AfD-Fraktion
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart


Telefon +49 711 2063 – 5615
Telefax +49 711 2063 -145615


E-Mail: larspatrick.berg@afd.landtag-bw.de


 


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