AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Der „Globale Pakt für Migration“ im Lichte unserer Erkenntnisse

Am 10. Und 11. Dezember 2018 soll in Marokko der „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (Global Compact for Migration) per Akklamation angenommen werden. Der Pakt zur Migration ist der erste, ein weiterer für Flüchtlinge soll nachfolgen.
Die UN - Pläne belegen: es geht immer weniger um Flucht, sondern um Umsiedlung. Ziel ist die Etablierung eines UN-gelenkten, weltweiten Migrations – Zyklus, einer Weltordnung für Migration, bindend für die über die UN als Mitgliedsstaaten automatisch verpflichteten Länder. Es könnte zum Signal für eine Steuerung von noch nie dagewesenen Völkerwanderungen werden, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird. Der Pakt beinhaltet klare Verpflichtungen der Zielländer und teilweise der Transitländer, welche die Mittel zur Umsetzung des Planes zur Verfügung zu stellen haben. Abschließend wird auch eine Verbesserung und Überprüfung der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen gegenüber den Unterzeichnerstaaten vereinbart.
Alle Maßnahmen des Pakts höhlen die staatliche Souveränität der Transit- und Zielländer aus, unterwerfen nationales Recht unter UN-Normen, die keinerlei Legitimität in einem parlamentarischen Prozess erfahren haben.
Die Kritik an diesen Verpflichtungen wie auch an den bewusst in Kauf genommenen schon vorhandenen und künftigen Verwerfungen soll rechtlich geahndet werden können.
Die USA bezeichneten diesen Plan als „No Borders Compact“. Präsident Donald Trump sagte: „Wir sind eine Nation, kein Siedlungsgebiet.“ Amerika hat die Akzeptanz des Pakts aufgekündigt, seien Mitarbeit daran beendet, ebenfalls Dänemark und Ungarn. Das bulgarische Parlament verbot seiner Regierung, in der Flüchtlingspolitik weitere Zugeständnisse zu machen. Auch in Österreich, Polen und der Schweiz wird der Widerstand dagegen immer größer. Noch immer sind vielerorts wenige oder keine Kenntnisse über Art und Umfang des Vertrages vorhanden.


Seit ihrer Verabschiedung im EU-Parlament am 18.April 2018 ist die Vorlage von 25 auf 34 Seiten angewachsen - ohne die dem EU-Parlament zugesagte parlamentarische Befassung im Falle von wesentlichen Veränderungen. Die Finale Version enthält nun eine Fülle von Verpflichtungen und Verschärfungen, die unseren Gesetzen zuwiderlaufen. In der finalen Version werden sehr einseitig nur Rechte der Migranten und Pflichten der Zielländer definiert. Spätere Erleichterungen für die Transit- oder Zielländer oder gar ein Ausstieg aus dem Pakt sind nicht zugelassen. Damit ist das Papier die Kapitulation unserer nationalen Politik in allen Fragen der Migration.


Die meisten Parteien im Deutschen Bundestag schweigen dazu; sie befinden sich vollständig in Unkenntnis über den Inhalt und den Vorgang oder sie betreiben gezielt und trickreich die Auflösung unserer eigenen Staatlichkeit. Frau Merkel betont bspw. immer wieder, man müsse „illegale Migration durch legale ersetzen“. Sie begrüßt das Werkzeug dieses Globalen Paktes, um danach ein völlig neues Europäisches Asylsystem etablieren zu können. Man fragt sich, ob sie tatsächlich nichts von dem Inhalt versteht oder nichts davon verstehen will.


Ob „Resettlement- and Relocation – Program“, „Rabat Protokol“, „Marrakesch – Declaration“ oder nun der „Global Compact for Migration“:  All diese Vereinbarungen befördern in den Zielländern, multi-ethnische und multi-kulturelle Gesellschaften, in denen die eigene nationale Identität verschwindet.


Die Förderung von globalen Wanderungsbewegungen gilt vielen Menschen als "links" oder „humanistisch“. Ein Blick auf kapitalistische Eliten-Strategien zum Thema Migration zeigt, dass sich die "No Borders"-Anhänger vor den unmenschlichen Karren purer Neo-Liberalität spannen lassen. In 2013 wurde in Davos beim World Economic Forum ausdrücklich die Liberalisierung des weltweiten Arbeitsmarktes gefordert. Doch wer hat Interesse an einer Aufweichung von Sozialstandards und den Lohnniveaus? Wem nützt die Globalisierung, und wem nicht? Nutzen haben die internationalen Großkonzerne. Man verpackt diese Interessen in Worte der Mitmenschlichkeit, doch vertritt in realiter die eigenen knallharten Interessen.


Obwohl die Mehrheit der Deutschen der Bundesregierung explizit ein Scheitern der Migrations- und Integrations-Politik bescheinigt, („Deutsche bescheinigen dem Staat desaströse Migrationspolitik“ Quelle: WELT, 06.09.2018 / Infratest Dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen) ist Deutschland noch immer einer der maßgeblichen Betreiber des Globalen Paktes.
In der genannten Erhebung werden die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft und Vorbeugung vor Gewalt und Kriminalität als unmittelbare Folge der Migration von 69 % der Befragten als „schlecht“ bis „sehr schlecht“ eingeschätzt. Entgegen dem Willen des Volkes zielt die Regierung Merkel darauf ab, Migration mit subtilen Methoden für alle Einreisenden legal möglich zu machen:



  • Der Globale Pakt (GCM) setzt Illegale Migration mit legaler Migration gleich, indem alle Migranten die gleichen Zugangsrechte haben, unabhängig von ihrem Rechtsstatus (Final Draft Nr. 11, 15 f, 20f, 23 b, 31!)

  • Der GCM gibt den Migranten sogar das Recht, ihre eigenen mitgebrachten Lebensformen (Kulturen) in eigenen zu gründenden örtlichen und organisatorischen Gemeinschaften (Diasporas) zu leben. (Final Draft Nr. 15, 32 f, 35, 44)

  • Der GCM gewährt Migranten hierzu das Recht in die bestehenden Sozialsysteme gleichberechtigt ohne Beschränkung der Machbarkeit einzudringen (Zero Draft Nr. 19d , 20f, 31!, 32e)

  • Der GCM sieht Europa als Zahlungsverantwortlichen für die Welt hierzu an und nennt das „shared responsibility“ (Final Draft Nr. 9, 11, 14, 39b)

  • Der GCM stellt alle Migrantenrechte unter völkerrechtlichen Schutz und schiebt die Rechte der Zielländer unter die Rechte der Migranten, indem der GCM als vorrangiges und höherrangiges Recht vertraglich als völkerrechtliches Recht definiert wird.


Zusammenfassend heißt es: „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. (…) Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.“ (Final Draft Nr.41)  
Zwar betont der Pakt u.a. in seiner Präambel unter Punkt 7 oder Nr. 15 b, dass diese Vereinbarung rechtlich nicht bindend wäre („This Global Compact presents a non-legally binding, cooperative framework…“). Ebenso antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hebner (Drucksache 19/1751).
Der anerkannte Völkerrechtler Dr. Ulrich Vosgerau kommt dennoch zu einer ganz anderen Einschätzung: „Diese rechtliche Einordnung trügt aber: denn erstens kann auch eine rechtlich zunächst unverbindliche, rein politische Erklärung u.U. bereits nach wenigen Jahren als Völkergewohnheitsrecht verstanden und sogar als völkerrechtliches ius cogens jedenfalls behauptet werden, wie etwa die Geschichte der UN-Menschenrechtserklärung eindrucksvoll aufzeigt. Zweitens geht die – gewissermaßen laienhafte – Unterscheidung zwischen „bindendem Recht“ und einem „cooperative Framework“ an den Funktionsweisen des Völkerrechts der Gegenwart völlig vorbei. Denn dieses ist durch die internationale Durchsetzung von sogenanntem „Soft Law“ geprägt, welches sich durchweg als wirksamer erwiesen hat als völkerrechtliche Verträge, obwohl ihm – angeblich – die rechtliche Bindungswirkung jedenfalls anfänglich gerade fehlen soll.“
Die AfD hat nun eine bundesweite Kampagne gestartet. Unter dem Slogan „MIGRATINSPAKT-STOPPEN.DE“ soll zunächst einmal die Öffentlichkeit überhaupt informiert werden. Die Bundestags-Fraktion wird noch im November einen Entschließungsantrag vorlegen, der die Bundesregierung auffordert, dem Globalen Pakt nicht beizutreten, Deutschland in keinster Weise irgendwie zu verpflichten und sogar eine Protestnote abzugeben. In Österreich findet am 1.Dezember eine große Demonstration gegen den Pakt auf dem Wiener Ballhausplatz statt. Auch in Deutschland wird es einen bundesweiten Aktionstag geben.


Weitere Beiträge

Ver.di gibt Handlungshilfen für Denunzianten

06.11.2019
Die sogenannte Gewerkschaft Ver.di ruft offen zum Denunziantentum auf. Zum (...)

++ 5 GRÜNE UMWELTSÜNDEN! - Grüne stoppen, Umwelt schützen! ++

20.09.2019
Zum Facebook-Link   Hunderttausende Fledermäuse und Vögel, sowie über eine Billion Insekten fallen jährlich dem grünen Windräder-Wahnsinn zum Opfer. Auch die Solarparks tragen zum Artensterben bei, dort verwechseln die Schmetterlinge, Käfer und Falter die spiegelnd blaue Oberfläche der Kollektoren mit der (...)

FINANZEXPERTEN EINIG MIT AfD: ES IST JETZT AN DER ZEIT, DEM EURO DEN RÜCKEN ZU KEHREN!

19.09.2019
Der Euro ist sterbenskrank. Er zerstört Europa, unseren Wohlstand und unsere Banken. Zeit, die währungspolitische Totgeburt endlich abzuwickeln. Mario Draghi wird als der Plünderer in die Geschichte eingehen, der die Zinsen immer weiter senkte und damit einen finanziellen Amoklauf begann, der uns im Falle einer Rezession – die (...)

Dr. Gottfried Curio: ❝Jedes Jahr wandert eine Großstadt ein!❞

19.09.2019
Zum youtube-Link Im Land der Dichter und Denker fühlte sich Gottfried #Curio sichtlich wohl. Mit gewohntem Witz schlug der Berliner #AfD-Bundestagsabgeordnete zum Wahlkampfauftakt in #Thüringen einen schwungvollen Bogen von Goethe bis Greta. JETZT unseren Kanal (...)

Vorgestellt: Rüdiger Lucassen - Verteidigungspolitischer Sprecher - AfD-Fraktion im Bundestag

18.09.2019
Zum youtube-Link   Was der Bundeswehr an der Spitze fehlt, ist Fachkompetenz. Auf Ursula von der Leyen folgte mit Annegret Kramp-Karrenbauer die nächste völlig fachfremde Ministerin. Dass es Alternativen gibt, beweist unsere Fraktion mit ihrer Verteidigungspolitik. An der Spitze unseres Kompetenzteams für Verteidigungsfragen steht der (...)

Aufruf zur Unterstützung unserer thüringischen Parteifreunde im Landtagswahlkampf

17.09.2019
liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland, am 27. Oktober 2019 wird das Landesparlament in Thüringen neu gewählt. Vor unserem thüringischen Landesverband liegen sechs Wochen intensiven Wahlkampfes. Nach den überragenden Ergebnissen unserer Parteifreunde in Sachsen und Brandenburg werden die Anfeindungen der (...)

ALEXANDER GAULAND, AfD: REDE VOM 11.09.2019 IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

11.09.2019
Vernichtende Kritik an der kompletten Unfähigkeit und Ignoranz dieser Regierung. Das Pendant zur Rede von Alice Weidel. Ein Beitrag der AfD Fraktion im deutschen Bundestag: +++Deutschland ist Weltspitze bei der Alimentierung von Migranten!+++ Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert die Bundesregierung in der (...)

ALICE WEIDEL, AfD: SENSATIONELLE REDE VOM 11.09.2019 IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

11.09.2019
Vernichtende Kritik an der kompletten Unfähigkeit und Ignoranz dieser verheerenden Regierung. Wer wissen will, wie es um unser Land steht, der kann es hier hören. Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB: +++Die nächste Welle steht schon vor der Tür!+++ Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist (...)

"Antidiskriminierungsgesetz" erklärt Polizisten zu Rassisten! - Von Storch - AfD-Fraktion

30.08.2019
zum Youtube-Video Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein Polizist verhaftet einen afrikanischen Drogendealer. Dieser beschimpft den Polizisten auf das Unflätigste als „Nazi“ und „Rassisten“. Daraufhin wird dieser nicht etwa wegen der Beleidigung des Polizisten belangt. Oh nein – Der Migrationsrat nimmt sich der (...)

Schwimmbäder, das verlorene Terrain

29.07.2019
(  Quelle:  ACHGUT.COM am 29. Juli 2019  ) Wieder einmal musste ein Freibad von der Polizei geräumt werden. Seit die ersten Bäder in diesem Jahr ihre Pforten öffneten, reißen die Berichte über Tumulte, Provokationen und Übergriffe nicht ab. Aus einer ganzen Reihe deutscher Städte werden die Vorfälle (...)

Unser Land, unsere Werte

20.05.2019
Der Vorsitzende der Christen in der (AfD) und EU-Wahlkandidat Joachim Kuhs (Listenplatz 11) sprach, gefolgt vom stellvertretenden Vorsitzenden der Juden in der AfD, Wolfgang Fuhl, am 16. Mai in Breisach am Rhein. Die Begrüßung und Einführung übernahm Kreisrat Volker Kempf, der anlässlich der Gemeinde- und Kreistagswahlen auf (...)

Die Helios Rosmann Klinik und das Versagen der Politik

28.04.2019
Die Helios Rosmann Klinik in Breisach kommt nach dem eilfertigen Beschluss des Kreistags (vom Dezember 2018) zu Abstrichen an einer vollwertigen Akutklinik nicht aus den Schlagzeilen. Nichts wurde besser, nur besorgniserregender. Die Personalprobleme, vor denen die AfD-Kreistagsgruppe schon auf besagter Kreistagssitzung warnte, sie würden mit dem (...)