AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Petition an den Deutschen Bundestag zum GCfM

An den Deutschen BundestagPetitionsausschuss Platz der Republik 1
11011 Berlin


Petition an den Deutschen Bundestag
(mit der Bitte um Veröffentlichung)


Persönliche Daten des Hauptpetenten


Anrede Name Vorname Titel
Anschrift
Wohnort Postleitzahl Straße und Hausnr. Land/Bundesland. Telefonnummer E-Mail-Adresse


Petition an den Deutschen Bundestag
(mit der Bitte um Veröffentlichung)


Wortlaut der Petition


Der Deutsche Bundestag möge beschliessen
1.     Dem „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ nicht beizutreten,
2.     diesem Dokument nicht namens der Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen,
3.     sich insbesondere gegen jedwede Zustimmung auf EU-Ebene zu diesem Dokument auszusprechen, und
4.     keinen künftigen Beitritt in Aussicht stellen
5.     jede künftige völkergewohnheitsrechtliche Bindung ausdrücklich am 10.12.2018 durch eine Protestnote an den Generalsekretär der UN zu verweigern.


Begründung
Die Bundesregierung führt die Annahme des Globalen Pakts für Migration ohne Einbezug der gewählten Volksvertreter durch. Eine Einbindung des Deutschen Bundestags muss im Rahmen einer öffentlichen Debatte zwingend erfolgen.


Hier liegt ein Verstoß gegen die nationalen Selbstbestimmungsrechte und das Befassungsrecht des Deutschen Parlaments, des Bundestages, vor.


Die Garantie der Rechtssetzungsbefugnis des Dt. Bundestages, die Einheitlichkeit der Rechtsordnung ¬unveräußerliche Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland -werden verletzt. Eine Überprüfung der Machbarkeit einer global gesteuerten Migration nach Deutschland wird ausgeschlossen. Dies steht im prinzipiellen Widerspruch zu den Gewährleistungsrechten des Grundgesetzes.


Die Migration nach Deutschland kann nicht durch ein Globales Forum künftig bestimmt werden, schon gar nicht rechtsverbindlich sowie unabänderlich und über die Souveränität des Deutschen Staatsvolkes hinweg.


Der Final Draft der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, auf den sich am 11. Juli 2018 192 UN-Mitgliedstaaten geeinigt haben, unterscheidet sich von dem am 18.04.2018 durch das Europäische Parlament gebilligten Zero Draft des 05.02.2018 so wesentlich und erheblich, dass die Annahme am 10./11.12.2018 in Marokko durch den Bundestag als Souverän des Deutschen Staatsvolkes verboten werden muss.


Ob Resettlement- and Relocation-Programm, Rabat-Protokoll, Marrakesch-Declaration oder nun der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, all diese UN-Vereinbarungen geschehen unter Verletzung der nationalen Selbstbestimmungsrechts am Deutschen Bundestag vorbei.


Deutschland darf den Globalen Pakt für Migration nicht annehmen!


Anregungen für die Forendiskussion


Deutschland ist eine Nation, kein blosses beliebiges Siedlungsgebiet!


Die Kanzlerin und die Aktivisten der Einwanderungslobby arbeiten an der Verstetigung von Migration und damit im Ergebnis an der sukzessiven Abschaffung der ansässigen europäischen Nationen. Solches Vorgehen bringt die europäischen Volkswirtschaften in erhebliche Schwierigkeiten. Beim Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Sozialisationsformen, das erhebliche Probleme mit sich bringt, wird im Globalen Pakt den Zielländern keinerlei Bestandsrecht ihrer ansässigen Kulturen zugebilligt. Es kommen nahezu keine Fachkräfte für unsere Gesellschaften nach Europa. Das ließe sich nur mit einem endlich zu verabschiedenden Einwanderungsgesetz regeln, in dem die Anforderungen und die Nichteinwanderung klar geregelt sind. Der Globale Pakt regelt das gerade nicht. Es droht durch diesen globalen Pakt der UN eine unbegrenzte, dauerhafte Massenmigration, die unser Land nachhaltig veränderte und weiter verändern wird.


Soweit Sie es für wichtig halten, senden Sie bitte ergänzende Unterlagen in Kopie (z.B. Entscheidungen der betroffenen Behörde, Klageschriften, Urteile) nach Erhalt des Aktenzeichens auf dem Postweg an folgende Kontaktadresse:


Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: (030)227 35257


petition_85289.pdf


Weitere Beiträge

Ver.di gibt Handlungshilfen für Denunzianten

06.11.2019
Die sogenannte Gewerkschaft Ver.di ruft offen zum Denunziantentum auf. Zum (...)

++ 5 GRÜNE UMWELTSÜNDEN! - Grüne stoppen, Umwelt schützen! ++

20.09.2019
Zum Facebook-Link   Hunderttausende Fledermäuse und Vögel, sowie über eine Billion Insekten fallen jährlich dem grünen Windräder-Wahnsinn zum Opfer. Auch die Solarparks tragen zum Artensterben bei, dort verwechseln die Schmetterlinge, Käfer und Falter die spiegelnd blaue Oberfläche der Kollektoren mit der (...)

FINANZEXPERTEN EINIG MIT AfD: ES IST JETZT AN DER ZEIT, DEM EURO DEN RÜCKEN ZU KEHREN!

19.09.2019
Der Euro ist sterbenskrank. Er zerstört Europa, unseren Wohlstand und unsere Banken. Zeit, die währungspolitische Totgeburt endlich abzuwickeln. Mario Draghi wird als der Plünderer in die Geschichte eingehen, der die Zinsen immer weiter senkte und damit einen finanziellen Amoklauf begann, der uns im Falle einer Rezession – die (...)

Dr. Gottfried Curio: ❝Jedes Jahr wandert eine Großstadt ein!❞

19.09.2019
Zum youtube-Link Im Land der Dichter und Denker fühlte sich Gottfried #Curio sichtlich wohl. Mit gewohntem Witz schlug der Berliner #AfD-Bundestagsabgeordnete zum Wahlkampfauftakt in #Thüringen einen schwungvollen Bogen von Goethe bis Greta. JETZT unseren Kanal (...)

Vorgestellt: Rüdiger Lucassen - Verteidigungspolitischer Sprecher - AfD-Fraktion im Bundestag

18.09.2019
Zum youtube-Link   Was der Bundeswehr an der Spitze fehlt, ist Fachkompetenz. Auf Ursula von der Leyen folgte mit Annegret Kramp-Karrenbauer die nächste völlig fachfremde Ministerin. Dass es Alternativen gibt, beweist unsere Fraktion mit ihrer Verteidigungspolitik. An der Spitze unseres Kompetenzteams für Verteidigungsfragen steht der (...)

Aufruf zur Unterstützung unserer thüringischen Parteifreunde im Landtagswahlkampf

17.09.2019
liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland, am 27. Oktober 2019 wird das Landesparlament in Thüringen neu gewählt. Vor unserem thüringischen Landesverband liegen sechs Wochen intensiven Wahlkampfes. Nach den überragenden Ergebnissen unserer Parteifreunde in Sachsen und Brandenburg werden die Anfeindungen der (...)

ALEXANDER GAULAND, AfD: REDE VOM 11.09.2019 IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

11.09.2019
Vernichtende Kritik an der kompletten Unfähigkeit und Ignoranz dieser Regierung. Das Pendant zur Rede von Alice Weidel. Ein Beitrag der AfD Fraktion im deutschen Bundestag: +++Deutschland ist Weltspitze bei der Alimentierung von Migranten!+++ Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert die Bundesregierung in der (...)

ALICE WEIDEL, AfD: SENSATIONELLE REDE VOM 11.09.2019 IM DEUTSCHEN BUNDESTAG

11.09.2019
Vernichtende Kritik an der kompletten Unfähigkeit und Ignoranz dieser verheerenden Regierung. Wer wissen will, wie es um unser Land steht, der kann es hier hören. Ein Beitrag von Dr. Alice Weidel, MdB: +++Die nächste Welle steht schon vor der Tür!+++ Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der „Türkei-Deal“ ist (...)

"Antidiskriminierungsgesetz" erklärt Polizisten zu Rassisten! - Von Storch - AfD-Fraktion

30.08.2019
zum Youtube-Video Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein Polizist verhaftet einen afrikanischen Drogendealer. Dieser beschimpft den Polizisten auf das Unflätigste als „Nazi“ und „Rassisten“. Daraufhin wird dieser nicht etwa wegen der Beleidigung des Polizisten belangt. Oh nein – Der Migrationsrat nimmt sich der (...)

Schwimmbäder, das verlorene Terrain

29.07.2019
(  Quelle:  ACHGUT.COM am 29. Juli 2019  ) Wieder einmal musste ein Freibad von der Polizei geräumt werden. Seit die ersten Bäder in diesem Jahr ihre Pforten öffneten, reißen die Berichte über Tumulte, Provokationen und Übergriffe nicht ab. Aus einer ganzen Reihe deutscher Städte werden die Vorfälle (...)

Unser Land, unsere Werte

20.05.2019
Der Vorsitzende der Christen in der (AfD) und EU-Wahlkandidat Joachim Kuhs (Listenplatz 11) sprach, gefolgt vom stellvertretenden Vorsitzenden der Juden in der AfD, Wolfgang Fuhl, am 16. Mai in Breisach am Rhein. Die Begrüßung und Einführung übernahm Kreisrat Volker Kempf, der anlässlich der Gemeinde- und Kreistagswahlen auf (...)

Die Helios Rosmann Klinik und das Versagen der Politik

28.04.2019
Die Helios Rosmann Klinik in Breisach kommt nach dem eilfertigen Beschluss des Kreistags (vom Dezember 2018) zu Abstrichen an einer vollwertigen Akutklinik nicht aus den Schlagzeilen. Nichts wurde besser, nur besorgniserregender. Die Personalprobleme, vor denen die AfD-Kreistagsgruppe schon auf besagter Kreistagssitzung warnte, sie würden mit dem (...)