Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg

Laschet greift Spahn wegen Äußerungen zu Migrationspakt an

KV-BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD - 21.11.2018

Ministerpräsident Laschet greift Jens Spahn wegen Äußerungen zu Migrationspakt an
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/laschet-greift-spahn-wegen-äußerungen-zu-migrationspakt-an/ar-BBPVaxa.

 

 

Von: xx

Gesendet: Mittwoch, 21. November 2018 08:07

An: CDU-Ministerpraesident Laschet, NRW <armin.laschet@cdu.nrw>

Cc: MdB Spahn Jens CDU <Jens.Spahn@Bundestag.de>; xx

Betreff: Laschet greift Spahn wegen Äußerungen zu Migrationspakt an

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich habe Ihre Kritik an Minister Spahn zur Kenntnis genommen. (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/laschet-greift-spahn-wegen-äußerungen-zu-migrationspakt-an/ar-BBPVaxa.

Warum Ihre Auffassung weltfremd ist, mögen Sie aus der Anlage ersehen.

Den Bundestagsabgeordneten – auch Herrn Minister Spahn - habe ich gestern geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Alkohol sind 4 Promille eine ganze Menge. Beim Vergleich von Text sind sie aber verschwindend gering.

Diejenigen, die der Auffassung sind, der Pakt sei unverbindlich, klammern sich an 4 Promille der Buchstaben des Paktes. In 996 Promille steht was anderes, nämlich: „Wir verpflichten uns“.

Lesen Sie meine hier angehängte Begründung. Vergessen Sie auch die Fußnoten nicht dabei.

Mit freundlichen Grüßen

xxxx

 

Offener Brief an alle „Bundestagslemminge“

Possierliche Tierchen sind es, die Lemminge. Disziplin ist ihre hervorstechendste Eigenschaft. Die Disziplin, sich streng hinter dem Vordermann zu halten. Denken ist dabei nicht erforderlich. Außer den bisher bekannten Arten (Berglemming, sibirischer Lemming und brauner Lemming, …), gibt es noch eine weitere - den erst in letzter Zeit entdeckten - Bundestagslemming. Wie im Disney-Film „Weiße Wildnis“ aus dem Jahr 1957 dargestellt, erreichen die Lemminge bei ihrer Wanderung den tödlichen Abgrund. Dies ist ihre letzte Chance zur Umkehr. Aber sie laufen weiter und stürzen in die Tiefe.

Bildlich gesprochen gilt das auch für den Bundestagslemming: Auch er erkennt die Gefahr nicht, in der er schwebt. Immer rennt er weiter. In gerader Richtung, dem Vordermann hinterher.

Blickt man mit diesem Hintergrund auf unsere CDU[1], hätte diese spätestens im Herbst 2017 erkennen können und müssen, dass die Richtung, in der sie rennt, nicht stimmt. Weitere lehrreiche Möglichkeiten hätten im Oktober 2018 durch „Bayern“ und „Hessen“ bestanden. Aber auch diese Erkenntnisse haben nichts gefruchtet: Die Disziplin „steht“. Die Richtung bleibt. Bleibt sie wirklich?

Nun die aktuellste Bewährungsprobe ist Marrakesch. Nur eine relativ kleine Anzahl von Lemmingen haben jetzt erkannt: Die Richtung stimmt nicht.

  • Die Kanzlerin selbst: Sie hat den CDU-Vorsitz freigemacht.[2]
  • Der „Berliner Kreis“, die „Werte-Union“, bekannte CSU-Politiker wie Ex-Minister Peter Ramsauer, Carsten Linnemann, die Düsseldorfer CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel und einige andere haben sich gegen dieses Abkommen entschieden und auch die CDU in Sachsen-Anhalt zieht die Notbremse.
  • Gesundheitsminister Jens Spahn stellt sich auf dem Standpunkt: Lasst uns „Marrakesch“ auf dem Parteitag ergebnisoffen diskutieren und nach der Diskussion darüber abstimmen. Wer die besseren Argumente hat, wird sich durchsetzen. Notfalls - so Spahn - sollte eine Verschiebung der Unterzeichnung erfolgen. Wie erfrischend – Österreichs Kanzler Kurz, der sich ebenfalls gegen den Vertrag ausgesprochen hat, lässt grüßen. Sind das alles Politiker, deren Denken an den Landesgrenzen der Bunderepublik Deutschland endet? Auch diejenigen Politiker der Nachbarstaaten Deutschlands, die den Pakt abgelehnt haben?
  • Ralph Brinkhaus. Er hat eingesehen: Ohne Denken geht es nicht. Der Kurs muss zumindest überprüft werden.
  • Einige andere CDU-Politiker sind sich auch sicher: „Weiter so“ führt über die Klippen.

Ganz vorne bei den Lemmingen aber mit dabei: Der Außenminister. Der verweist darauf, dass für Deutschland keine Pflichten aus dem Pakt entstünden. Er sei rechtlich nicht bindend. Sagt er das, weil er am Vertrag mitformuliert hat? Dass jemand, der bei klarem Verstand ist, mindestens das „Soft Law“, das dahintersteht, nicht entdeckt, ist praktisch unverständlich.

Wie einige andere, für Deutschland entscheidende Existenzfragen sollte auch der „Globalen Pakt für Migration“ klammheimlich am Bundestag vorbei durchgewunken werden. Gelesen haben ihn wohl nur wenige und verstanden auch von denen nur ein Bruchteil:

  • 45 x (fünfundvierzig mal) enthält er den Satzteil: „Wir verpflichten uns“.
  • 0 x (null mal) das Wort: „Unverbindlich“
  • 2 x (zweimal) die Aussage: „Nicht bindend“.

Die Stellen, aus denen man eine Unverbindlichkeit schließen könnte, lauten:

  1. Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben.[3]
  2. Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der anerkennt, dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert.[4]
  3. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.[5]
  4. Wir verpflichten uns ferner, eine Grenzmanagementpolitik durchzuführen, die die nationale Souveränität, die Rechtsstaatlichkeit, die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus achtet und nichtdiskriminierend, geschlechtersensibel und kindergerecht ist.[6]

Die Anzahl der Text-Zeichen des Vertragstextes (ohne Leerzeichen), die die Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten festzurren, beträgt 126.905. Die Anzahl der Zeichen, die die Souveränität der Staaten beschreiben, beträgt 492. Das sind knapp 4 Promille.

An diesen 4 Promille beißen sie ich fest, die Lemminge. Das reicht ihnen, auf Kurs zu bleiben. Ist das zu fassen?

Mit diesem Vertrag ist ein - so erkennt es der denkende Leser - gigantisches Umsiedlungs-/Gleichmachungsprogramm geplant, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Und das sollte am Bundestag vorbei unterschrieben werden!!!!

Das Ergebnis eines hoffentlich nun doch noch einsetzenden Denkprozesses eines jeden Lemmings kann nur sein: Mit allen 4 Pfoten der Laufrichtung entgegenstemmen!

Mit freundlichen Grüßen

xxxx

 

 

[1] Für die CSU und die SPD gilt das in gleicher Weise.

[2] Ganz so sicher scheint die Erkenntnis aber doch nicht zu sein: Die Kanzlerschaft will sie beibehalten. Wie falsch diese Entscheidung ist, hat z.B. General Farwick in seinem Beitrag „Merkel - der Anfang vom bitteren Ende“ beschrieben.

[3] Der „rechtlich nicht bindende Kooperationsrahmen“ ist durch die Verpflichtungen eingeschränkt, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben

[4] Der Halbsatz: Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, darf nicht alleine gelesen werden. Die Einschränkung dieser Aussage: „der anerkennt, dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, da das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert“, gehört dazu.

[5] Hier ist aufzupassen, dass sich unter dem Begriff „Völkerrecht“ nicht auch ein (nicht vorhandenes) Recht auf weltweit freie Wahl des Wohnsitzes verbirgt.

[6] Bei der Aussage der Nr. 4 wird so getan, als ob es ein Menschenrecht auf weltweite freie Wahl des Wohnsitzes gäbe.

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