Kreistagswahlprogramm der AfD Breisgau-Hochschwarzwald

Bürgernah für den LandkreisWir treten an, um uns in unserem Landkreis für einelösungsorientierte,bürgernahe Politik einzusetzen. Als Kreistagskandidatenmöchten wir dazu beitragen, den Anteil der Bürger im Vergleich zu dem der Bürger-meister im Kreistag zu erhöhen. 23 von 69 Kreisrätensind im Breisgau-Hochschwarzwald zugleich Bürger-meister. Der Interessenskonflikt zwischen Bürger-meisteramt und Kreistagsmandat liegt auf der Hand, da Kreisfinanzen und Gemeindefinanzen über die Kreisumlage miteinander verbunden sind. Unabhängig davon hängt die Gestaltung der Kreispolitik vom enger gewordenen Finanzspielraum ab. 1.Verantwortungsvolle bürgernahe Politik bedeutet mit Steuergeldern gewissenhaft umzugehen Ein nachhaltiger Umgang mit Steuergeldern ist dem Landkreis nicht hinreichend gelungen. Der finanzielle Spielraum für den Landkreis Breisgau-Hochschwarz-wald ist trotz guter Konjunktur sehr eng bemessen, der Schuldenberg in den letzten Jahren deutlich ange-wachsen. Das ist nicht zuletzt auf einen zu optimisti-schen Umgang der anderen Kreistagsfraktionenmit der Grenzöffnungspolitik 2015 zurückzuführen. Deut-lich zweistellige Millionenbeträge wurden für die sogenannte Flüchtlingsunterbringung vorgestreckt, 2015 15,8 Millionen Euro, 2016 47,8 Millionen. Das galt als alternativlos. Die AfD hatte gewarnt, die in Baden-Württemberg regierenden Parteien würden nicht alles Geld erstatten. Es müssten die Details für Erstattungen genauer ausgehandelt und fixiert wer-den. Erst dann sollte der Haushalt genehmigt werden. Darauf wurde im Kreistag nicht eingegangen. Noch heute läuft der Landkreis der Erstattung von angefal-lenen Kosten hinterher, wobei die Restforderungen aus 2016 3,5 Millionen Euro und 2017 4,9 Millionen Euro betragen.Insgesamt beziffert die „Haushalts-satzung 2019 mit Haushaltsplan des Landkreises“ (Seite 12) zum Jahresende 2018 die noch nicht beglichenen Forderungen des Landkreises gegenüber dem Land auf 37,4 Millionen Euro. Dabei beträgt der Gesamtschuldenstand des Landkreises Ende 2018 55,3 Millionen Euro. Skepsis gegenüber den im Land regierenden Parteien und ihren Versprechungen hat sich als angemessen erwiesen und bleibt auch in Zukunft wichtig.Die noch gute Konjunktur führtzu mehr Steuerein-nahmen. Diese werden aber durch steigende Bau-kosten für die neue Breisgau-S-Bahn 2020 wieder auf-gezehrt. Um Fördergelder für die teilweise bereits geleisteten Infrastrukturmaßnahmen zu sichern, trägt die AfD dieses Vorhaben mit.Die AfD setzt sich für eine patientengerechte Kranken-hausfinanzierung ein. Sparen an dieser Stelle geht zu Lasten der Bürger. Wir sehen die aktuelle Entwicklung mit Sorge, sie führte z.B. am Standort Breisach zu einer Neuausrichtung weg vom Konzept einer vollwer-tigen Akutklinik. Gegen die entsprechenden Be-schlüsse der Altparteien zu diesem Thema stemmte sich im Kreistag allein die AfD. Wir kämpfen auch weiterhin für den vollwertigen Erhalt der Kliniken. 2. Für eine am Bedarf von Schülern und Eltern orientierte SchulpolitikDie AfD steht zu einer hohen Priorisierung der Investi-tionen für den Erhalt der in Trägerschaft des Land-kreises liegenden Gewerbeschulen und Gymnasien. Ausgaben für Sanierungen und Anpassungen an neuere Berufs-und Bildungsanforderungen werden geleistet. Das ist ein fortzuführender Ansatz, sei es in Müllheim, Bad Krozingen, Titisee-Neustadt, Breisach, Gundelfingen, Staufen, Neuenburg oder Kirchzarten. Die AfD sieht deutlichen Bedarf auch für neunjährige Gymnasien. Dass Nachfrage vorhanden ist, zeigen Erfahrungen aus Freiburg und Rückmeldungen von Eltern und Schülern. Die AfD fordert, hier entspre-chend nachzubessern. Die AfD will, dass Jugendmusik-schulen weiterhin unterstützt werden. 3. Für ein Europa der RegionenWir setzen uns für die Stilllegung des AKW Fessen-heim und einen risikofreien Rückbau ein. Insbe-sondere müssen die Bürger über die einzelnen Schritte der Arbeiten kontinuierlich und umfassend

vom Kreistag informiert werden. Die Eisenbahnver-bindung über den Rhein bei Breisach, wie sie die AfD schon von Anfang an (2013/2014) forderte,derenRealisierung in erreichbare Nähe gerückt ist, eröffnet viele neue Chancen im Grenzbereich, ebenso das grenznaheGewerbegebiet bei Eschbach. Die AfD unterstützt auch die Kooperation mit dem Elsass in der schulischen und beruflichen Bildung. Ebenso sind kleinereProjekte (Projektfonds), Aktivitäten für grenz-überschreitende Veranstaltungen und Beratungen für Arbeitnehmer (Infobest) in der Region weiterzuver-folgen. 4. Wirtschaft, Verkehr und Umwelt Die AfD fordert die Intensivierung der Straßensanie-rungen. Das Land muss immer wieder ermahnt wer-den, bei den Zuschüssen die Sondersituation Hoch-schwarzwald zu berücksichtigen, da diese wegen Frostschäden mit Mehrkosten verbunden ist. Die Fertigstellung der B-31-West neu sowie derBau des Falkensteigtunnels müssenumgehend realisiert wer-den. Die künftige Bahnverbindung ins Elsass wird auch aufdeutscher Seite eine leistbareHerausforderung sein. Eine wachsende Aufgabe bleiben die Busanbin-dungen im ländlichen Raum. Einiges ist hier gesche-hen (etwa eine direkte Buslinie Bad Krozingen-Brei-sach wurde eingerichtet). Das Potential für weitere Nachbesserungen an den Fahrplänen ist weiter auszu-schöpfen. Dem Rechnung zu tragen ist wichtiger als ein vom Landkreis finanziertes Sozialticket, das immer wieder gefordert wird, aber auf eine kostenintensive Klientelpolitik hinausliefe. Wichtig bleiben im ländli-chen Raum vergünstigte Schülertickets. Das Thema Umwelt wird von Maßnahmen für den Kli-maschutz dominiert. Die AfD unterstützt den sinn-vollen Umgang mit Energie und deren Erzeugung. Den Ausbau der Windindustrieanlagen sehen wirjedoch kritisch, da dies unter anderem dazu führt, dass Deutschland immer wieder für die Abgabe von Über-kapazität ins Ausland bezahlen muss (nach Angaben von Frauenhofer Energie Charts). Die Kosten werden über das Erneuerbare-Energie Gesetz (EEG) aufden Verbraucher umgelegt (Stromverteuerung) und treffen vor allem die wirtschaftlich Schwächeren. Die Wirtschaft braucht zuverlässig planbare Rahmen-bedingungen. Die AfD unterstützt den Ausbau des schnellen Internets, um den Unternehmen und Bür-gern die nötige moderne Infrastruktur bereitzustellen. Es hängt die Entwicklung ortsansässiger Unternehmen und damit von wohnortnahen Arbeitsplätzen unmit-telbar davon ab. Die AfD setzt sich zudem für die Beibehaltung der Förderungen von Landwirtschaft für landschaftliche Pflegemaßnahmenin benachteiligten Gebieten ein, soweit es sich um Zu-, Neben-oder Haupterwerbslandwirtschaft handelt. 5. Jugend und SozialesFür Kinder und Jugendliche muss das Bestmögliche getan werden. Insbesondere bei drohender Kindes-wohlgefährdung muss die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Gerichten und Betroffenen immer weiter verbessert werden. Dies ist ein Prozess, den dieAfD ständig weiter beobachten und begleiten wird. DieUnterstützungen von Beratungseinrichtungen insbe-sondere im Bereich sozialer und gesundheitlicher Belange sind fortzuführen. Im Bereich der Asylpolitik sind die Kosten so gering wie möglich zu halten. DieRückführungnicht bleibeberechtigter Personen hat Vorrang vor Integrationsmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip. Bürgernähe bedeutet auch, auf Barrierefreiheit zu achten, um alle Bürger im öffentlichen Raum mitzu-nehmen. Die AfD fordert vom Landkreis, sich in diesen Bereichen intensiver zu engagieren, selbst wenn För-derprogrammevon Bund und Land fehlen. *Beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung in March-Hugstetten, am 29. April 2019. (V.i.S.d.P. AfD Kreisge-schäftsstelle, M. Näger, Friedhofallee 4a, 79206 Breisach).Die AfD tritt bei den Kreistagswahlen am 26. Mai2019in allen 10 Kreistagswahlkreisenan.Spendenkonto: AfD KV Breisgau-Hochschwarzwald Sparkasse Freiburg-Nördlicher BreisgauIBAN: DE 39 6805 0101 0013 3033 78BIC: FRSPDE66XXX