AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

AfD fordert im Kreistag nüchterner mit der Klimapolitik umzugehen

 

Der Kreistag beschloß auf seiner Sitzung vom 7. Mai, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald dem 2013 vom Landtag beschlossenen „Klimapakt“ beitritt. Förderregelungen gibt es mit dem Landtagsbeschluß ohnehin schon, die alle dem "Klimaschutz" dienen sollen. Es gilt vielmehr demonstrativ eine „Vorbildfunktion“ als Kommune wahrzunhemen, indem eine Erklärung für einen Beitritt zum Pakt unterzeichnet wird. Die AfD lehnte eine Unterzeichnung ab.



 
Aus Sicht der AfD-Gruppe wird seit der UN-Umweltkonferenz 1992 in Rio de Janeiro für Klimaschutz geworben. An Gesinnungen für den Klimaschutz mangelt es seither nicht. Mit wehenden Fahnen wird überall für Klimaschutz mobilisiert. Ein Mobilisierungsproblem liegt sicher nicht vor. Jetzt haben wir das Jahr 2018. Und da muss man auch einmal nüchtern Bilanz ziehen und sich fragen, was all die Maßnahmen bringen und was sie kosten. Die Energiewende gestaltet sich teuer und unzuverlässig. Energiequellen wie Windkraft sind kostenintensiv und produzieren unzuverlässig Strom. Die Wärmedämmung macht Entsorgungsprobleme. Wegen der stark angestiegenen Stromkosten gibt es schon das Wort „Energiearmut“. Denn den deutlich teurer werdenden Strom zahlen auch die ärmeren sozialen Schichten. Vorbildlich wäre es, sich genau zu überlegen, welche Maßnahmen noch in einem vertretbaren Verhältnis  zum Aufwand stehen, um dann von Fall zu Fall zu entscheiden was gemacht werden soll oder besser unterbleibt.
(Auch die FDP-Fraktion lehnte ab, alle anderen votierten für den Pakt).
*
Link zum „Klimaschutzpakt“:   https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-schliesst-klimaschutzpakt-mit-den-kommunalen-landesverbaenden/
 
AfD: Kreistagsgruppe: Volker Kempf

Weitere Beiträge

Falkensteigtunnel, eine Alternative zum programmierten Stau

09.05.2018
Falkensteig ist ein Sorgenkind des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, das den Kreistag auf seiner Sitzung vom 7. Mai 2018 beschäftigte. Viele Autofahrer kennen den dichten Verkehr, der sich durch Falkensteig vom Höllental nach Freiburg kommend schlängelt (ebenso in umgekehrter Fahrtrichtung). Die B31 wird weiter ausgebaut. Freiburg bekommt (...)

An der Zeit nach Fessenheim wird weitergearbeitet

12.04.2018
An der Zeit nach Fessenheim wird weitergearbeitet Der französische Umweltminister Sébastien LECORNU kam am 12. April zu einem Besuch in den Gewerbepark Eschbach und traf sich dort mit der Landrätin, mit Mitarbeitern des Landratsamtes, einigen Kreisräten und Vertretern der Industrie- und Handelskammer. Deutlich wurde durch die (...)

AKW Fessenheim 2019 am Ende?

14.03.2018
Das AKW Fessenheim soll wahrscheinlich 2019 stillgelegt werden. So war es auf der Kreistagsausschußsitzung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit am 12. März 2018 aus erster Hand aus Frankreich zu erfahren. Die Beschlussvorlage dazu sollte zum Ausdruck bringen, dass das diesseits des Rheines begrüßt wird. Allerdings fehlte (...)

Schwerer sexueller Mißbrauchsfall

13.01.2018
Januar 13, 2018   Nach bisherigem Kenntnisstand zeigt der erschütternde Fall des schweren sexuellen Kindesmißbrauchs an einem neunjährigen Jungen im Zusammenhang mit einem Pädophilenring, dass das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald mit dem Gang vor die Familiengerichte seine Schutzmöglichkeiten sehr ernst genommen und (...)

Kreistag: Haushaltsrede mit Hindernissen - AfD Kreisrat Volker Kempf

18.12.2017
Vorbemerkung: Die für die AfD-Gruppe gehaltene Haushaltsrede im Kreistag Breisgau- Hochschwarzwald vom 18.12.2017 wurde in Bad Krozingen im Kurhaus gehalten. Der Rede lag ein Manuskript zu Grunde, das deutlich gestrafft vorgetragen wurde und hier entsprechend gekürzt wiedergegeben wird.  Die Einwürfe der Versammlungsleiterin während (...)

Forderung nach Sozialticket des Landkreises ohne Substanz

15.11.2017
Linienplan. Der Weg in das Kreistagsgebäude war am 13. November mit einer Demo bestückt, der Optik nach gegen Atomkraft, dem Text nach für ein Sozialticket des Landkreises. Ein Bündnis aus der außerparlamentarischen Kreistagsopposition Die Linke, Gewerkschaften, aber auch des selbsternannten Friedensrates Müllheim, welcher (...)

Hussein K. und die Zeichen der Überforderung

26.10.2017
Hussein K. und die Zeichen der Überforderung Der in Freiburg wegen Sexualmordes angeklagte Hussein K. wird immer mehr zu einem Beispiel für die mit der Massenzuwanderung überforderten Behörden. Es beginnt schon in Griechenland, die erste Station von Hussein K. aus Afghanistan zu Anfang 2013. Wochen später beging Hussein K. einen (...)

Die Landschaft ist wichtig für den Tourismus

02.10.2017
Der Kreistags-Ausschuß für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt befaßte sich in seiner öffentlichen Sitzung vom  26. September mit der Schwarzwald-Touristik bzw. einem dazugehörigen Geschäftsbericht. Die Daten unterstreichen die große wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus für die Schwarzwaldregion. Zu (...)

Rückführungsperspektiven eröffnen

18.07.2017
Die Massenzuwanderung nach Deutschland wurde auch im Kreistag einst mit dem Versprechen flankiert, ein großer Teil sei schnell in die Bildungssysteme integrierbar, Deutschland profitiere davon. Einmal davon abgesehen, dass hier Einwanderung und Asylregelung verwischt werden, war das ganz klar ein leeres Versprechen. Die Zahlen, die im Juli dem Schul- (...)

Die Situation in den Kommunen wird objektiv schwieriger

07.07.2017
Die Grenzöffnung 2015 wurde auch im Kreistag mit „Willkommenskultur“ und „Wir schaffen das“ begrüßt. Aus AfD-Sicht war das schon immer vermessen. Mittlerweile gibt es auch ernüchternde Zahlen aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die zunächst auf der Schulausschußsitzung am 3. Juli und (...)

Für ein Europa der Regionen

24.03.2017
Breisach mit Rheininsel im Hintergrund.[/caption] Auf der Kreistagssitzung des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vom Montag, den 20. März, ging es im Kern um ein bemerkenswertes Projekt auf der Rheininsel bei Breisach. Ein grenzüberschreitendes Kulturzentrum für diverse Veranstaltungen mit bis zu 400 Gästen (...)

AfD Baden-Württemberg beweist Geschlossenheit

06.03.2017
Der neue AfD-Landesvorstand mit Spitzenkandidatin Alice Weidel (v.l.n.r.): Marc Bernhard, Stefan Köthe, Frank Kral, Marc Jongen, Alice Weidel, Ralf Özkara, Joachim Kuhs, Martin Hess, Bernd Gögel, Thilo Rieger, Sven Kortmann. Bild: V.K.[/caption] Vor dem AfD-Landesparteitag in Sulz am Neckar vom 4./5. März hatte sich Spannung und (...)