Sehr geehrte Medienvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgende Pressemitteilung zu Ihrer Information und mit der Bitte um Publikation.
Pressemitteilung 24.01.2018 Fußballgebühren
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Stuttgart, 24.01.2018. Die AfD lehnt den Vorstoß der SPD-Fraktion ab, Fußballvereine mit den Kosten für Polizeieinsätze zusätzlich zu belasten. Dies gehe am Ende auf Kosten der gewaltfreien Fans. Zudem scheiterte ein ähnliches Vorhaben gerichtlich bereits in Bremen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, begründete die ablehnende Haltung der AfD zum Gesetzesvorstoß:
„Bei Fußballspielen kommt es immer häufiger und heftiger zu Gewalt und zu Straftaten. Die SPD fordert, dass die Vereine die Kosten für die Polizeieinsätze tragen sollen. Sprich die gewaltlosen und friedlichen Fans zahlen für die Krawallmacher. Auch dann, wenn die Randalierer gar nicht aus den eigenen Reihen stammen. Wer will, kann so durch strafbares Verhalten einen anderen Verein in eine finanzielle Notlage treiben. Wir als AfD lehnen das ab. Wir wollen nicht, dass der Rechtsstaat privatisiert und die Sicherheit vom Geldbeutel abhängig gemacht wird. Als Mittel zur Disziplinierung der Gewalttäter ist die Gebührenerhebung nicht geeignet, denn es sind ja die Veranstalter und die Gewaltlosen, die nach dem Vorschlag der SPD zur Kasse geführt werden sollen und nicht die Krawalltouristen und Chaoten.“
Das Verwaltungsbericht Bremen hatte unter anderem moniert, dass für Veranstalter die Kosten nicht vorher absehbar seien. Mithin lägen für die Heranziehung keine ausreichenden Bemessungsfaktoren vor. Unsere Polizei leistet trotz der widrigen Umstände sehr gute Arbeit. Um die Sicherheit auch bei Fußballspielen zu erhöhen, sei aus Sicht Bergs eine bessere Ausstattung der Polizei sowie eine konsequente Anwendung von Recht und Gesetz die Lösung.
AZ zum Urteil: zu VG Bremen , Urteil vom 17.05.2017 - 2 K 1191/16
Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Berg zur Verfügung. Ein Video zum Thema folgt.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Patrick Berg
Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion
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70173 Stuttgart
Telefon +49 711 2063 – 5615
