AfD BW | Breisgau Hochschwarzwald

Wohlfeile SPD-"Mahnwache gegen Faschismus"

Am 23. 3. 2018 hielt die SPD in Ihringen eine "Mahnwache gegen Faschismus" ab und gedachte der letzten freien Rede des SPD-Vorsitzenden Otto Wels vor genau 85 Jahren im Deutschen Reichstag. Freie Rede? Wegen der Verfolgungen durch die Nationalsozialisten konnten nur noch 94 SPD-Abgeordnete im Reichstag anwesend sein - eine Zahl, die in der deutschen Geschichte noch einmal auftauchen sollte.
Bei der Mahnwache in Ihringen wurde ein Quiz veranstaltet, bei dem Zitate vorgelesen wurden und man raten sollten, von wem sie stammen - von der NSDAP oder von der AfD. Anscheinend war die Lösung immer schwierig. "Die Teilnehmer zeigten sich sehr erschüttert, dass sich die dunkle Seite der Geschichte Deutschlands zu wiederholen droht", vermeldet ein Beitrag im Rebland-Kurier.
    Wenige Tage vorher hatte die BILD-Zeitung einen ähnlich demagogischen Mumpitz aufgeführt, als sie dem Barden Heino vorwarf, SS-Lieder auf einer seiner LPs zu haben, die er einer CDU-Politikerin schenkte. Dazu gehört das Lied "Wenn alle untreu werden" von 1814, das laut FAZ "nicht nur von der SS, sondern auch vom NS-Widerstand gesungen wurde" (und damit möglicherweise auch von Sozialdemokraten).
    Was auf der SPD-Mahnwache leider nicht geschah, ist eine ernsthafte Betrachtung der mutigen Rede von Otto Wels. Der führende SPD-Mann beginnt am 23. 3. 1933 im Reichstag damit, dass er "Herrn Reichskanzler", also Adolf Hitler, zwei Mal recht gibt, und zwar zuerst bei dessen "außerpolitischer Forderung deutscher Gleichberechtigung". Dabei betont Wels, dass er "als erster Deutscher vor einem internationalen Forum (...) der Unwahrheit von der Schuld der Deutschen am Ausbruch des Weltkriegs entgegengetreten" ist. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Würde heute jemand von der AfD dasselbe sagen, fänden sich genug SPDler und Medien, die ihn des Revanchismus, des Geschichtsrevisionismus, wenn nicht des "Nazitums" bezichtigten. Wels weiter: "Nie hat uns irgendein Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegenüber den anderen Völkern der Welt zu vertreten." "Gerechte Forderungen der deutschen Nation" könnte sowohl aus einer nationalsozialistischen Verlautbarung als auch aus einem AfD-Programm abgeschrieben sein, ist hier aber vom führenden SPD-Mann.
    Dann zitiert Otto Wels sogar einen Satz des "Herrn Reichskanzlers" aus dessen kurz zuvor gehaltener Rede in Potsdam wörtlich und sagt, "wir unterschreiben" (!) diesen Satz. Ob auch dieser von Wels "unterschriebene" Satz Hitlers in Ihringen Bestandteil vom Quiz war?
    In seiner Rede versucht der SPD-Vorsitzende auch, den Nationalsozialisten klar zu machen, was eine "wirkliche Volksgemeinschaft" ist. "Volksgemeinschaft" ist bekanntlich ein Markenzeichen der NSDAP und für Wels offenbar nicht von vorneherein abwegig, er erläutert: "Ihre erste Voraussetzung ist gleiches Recht." Dann führt er im Bezug auf die damaligen heftigen politischen Kämpfe zwischen Rechts und Links aus: "Mag sich die Regierung gegen rohe Ausschreitungen der Polemik schützen, mag sie Aufforderungen zu Gewalttaten und Gewalttaten selbst mit Strenge verhindern. Das mag geschehen, wenn es nach allen Seiten gleichmäßig und unparteiisch geschieht und wenn man es unterlässt, besiegte Gegner zu behandeln, als seien sie vogelfrei."
    Dieser Satz von Wels könnte wörtlich aus einer Rede der AfD in einem Parlament oder auf einer Mahnwache stammen. Heute sind es Regierungen meist mit SPD-Führung oder Beteiligung, die ein oder zwei Augen zudrücken, wenn linke "Aktivisten" Demonstrationen und Parteitage Andersdenkender zu verhindern suchen oder verhindern, wie zuletzt die Frauendemonstration am 17. Februar 2018 im rot-rot-grün regierten Berlin. (Die von einer Kurdin organisierte und von Linksextremen blockierte Demonstration hatte sich gegen die Übergriffe von Asylbewerbern auf Frauen gerichtet.) Gegen angebliche oder wirkliche rechtsextreme Aktivitäten reagiert der Staat mit aller Härte. Wenn linke Gewalttäter ganze Stadtviertel brandschatzen, ist das von Politikern und Medien des linken Spektrums schnell vergessen und verziehen, die organisierenden Zentren wie in Berlin, Hamburg, Leipzig, Freiburg und anderswo - so etwa die "Rote Flora" - werden nicht angetastet, sondern erhalten über Programme "gegen Rassismus", "gegen Rechts" usw. indirekt sogar staatliche Gelder.
    Trotz erheblichen, von der Polizei kaum verfolgten Behinderungen der Wahlkämpfe der AfD, trotz in vielen Medien erfolgten Verleumdungen gelang es der Partei, in verschiedene Landtage einzuziehen und schließlich mit der symbolträchtigen Zahl von 94 Abgeordneten in den Bundestag zu kommen. Sabine Wölfle, für die SPD im Stuttgarter Landtag, verstieg sich laut Bericht im Rebland-Kurier in Ihringen zu der Behauptung über die AfD-Landtagsfraktion: "Es wird nicht gearbeitet sondern gehetzt." Sie beklagt, der Zuschauer der Nachrichten bekäme das gar nicht mit. Eben. Die meisten Medien blenden die umfangreiche Arbeit der AfD weitgehend aus und berichten fast nur über angebliche oder wirkliche Querelen in der Fraktion. Sowohl im Bundestag als auch in Landtagen schmettern die Altparteien Anträge der AfD grundsätzlich ab. Interessant hier das Angebot von Otto Wels an die Partei Hitlers: "Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie bräuchten kein Ermächtigungsgesetz. Eine erdrückende Mehrheit wäre ihnen in diesem Hause gewiss. Jeder von Ihnen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der Angestellten, der Beamten oder der Mittelklasse gestellte Antrag könnte auf Annahme rechnen, wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Majorität." Für den damaligen SPD-Vorsitzenden ist es also nicht prinzipiell unmöglich, einem NSDAP-Antrag zuzustimmen und zur Annahme zu verhelfen, wenn er nur inhaltlich in Ordnung ist. In den heutigen Parlamenten werden selbst solche Anträge der AfD grundsätzlich abgelehnt, die zuvor fast wortgleich einmal von einer Altpartei gestellt worden waren.
    Die letzte Rede von Otto Wels im Reichstag war in der Tat mutig, hier muss man der SPD-Mahnwache in Ihringen recht geben. Das gemeinsame Einschlagen der Altparteien auf die AfD, begleitet von vielen Medien, ist dagegen wohlfeil. Die mutigsten unter den heutigen Sozialdemokraten sind inzwischen der AfD beigetreten und fürchten eben diese Schläge nicht. Sie sind auch in AfD-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag vertreten. Sie schätzen, dass der kleine Mann heute von der AfD vertreten wird, während die SPD nur noch die Funktionäre der Asyl- und Sozialindustrie vertritt. Die Umfragewerte der SPD befinden sich seit der Öffnung der Grenzen durch Merkel und das wohlwollende Zuschauen der SPD im freien Fall. Der Wähler will Schutz vor Kriminalität, sichere Renten, reparierte Straßen und Schuldächer und und und. Von Agitation "gegen Rechts" wird er nicht satt.


Harald Noth, Lueg ins Land ohne Scheuklappen


 


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