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VIDEO: Innenminister ohne Autorität? Kostensprünge und Flickschusterei an der Polizeireform!

KV-BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD - 13.07.2018

Sehr geehrte Medienvertreter,

sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend das Video zu meiner Rede im Rahmen der aktuellen Debatte zur Reform der Polizeireform in Baden-Württemberg und zu den Kostensprüngen von 71 auf nunmehr 120 Millionen Euro.

Wer bewahren will, braucht den Mut, zu verändern sagte der ehemalige Stuttgarter Bürgermeister Manfred Rommel. Aber wer verändern will, muss offen legen wie etwas verändert werden soll. Die Kosten der Polizeireform wurden mitnichten offen gelegt. Ein Projekt, das nun 120 Millionen statt 71 Millionen Euro kostet, ist schon rein finanziell gescheitert. Die Landesregierung schadet ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, wenn sie den Bürgern verschweigt, was ihre Reform an der Reform kostet. Stehen Kosten und Nutzen noch im richtigen Verhältnis?

Zum Video:

https://www.youtube.com/watch?v=dbAcHPVzqJg

 

Tagesordnung vom 11.Juli 2018:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2018/2018-07-11_66_Plenarsitzung.pdf

Für Rückfragen steht Ihnen das Büro Berg zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Patrick Berg

Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg

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AfD-Fraktion
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

Telefon +49 711 2063 – 5615
Telefax +49 711 2063 -145615
E-Mail: larspatrick.berg@afd.landtag-bw.de

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